Keine Investitionsförderung ohne Bindung an neue Jobs
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Haseloff, die Förderung von Investitionen künftig nicht mehr an die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu binden, erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:
„Öffentliche Gelder sollen künftig ohne die Forderung an Unternehmen gehen, damit auch neue Jobs zu schaffen, so will es der Wirtschaftsminister.
Für eben diesen Wirtschaftsminister gab es lange Zeit gar keine Krise in Sachsen-Anhalt - nun spricht er von einer zweiten Phase der Krisenbewältigung. Diese sei dadurch geprägt, die verlorene Liquidität von Unternehmen wieder herzustellen. Probleme der Beschäftigten lösten sich von selbst, es gebe ja in Sachsen-Anhalt einen robusten Arbeitsmarkt.
Die Feststellung von Herrn Haseloff, Beschäftigung werde derzeit nicht abgebaut, deutet auf Realitätsferne hin, allein in Magdeburg und Dessau bangen die ca. 500 Karstadt-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze.
Es ist für DIE LINKE zunehmend unerträglich, dass die Beschäftigten in der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt immer wieder den Anstrich einer ökonomischen Manövriermasse erhalten. Prekäre und geringfügige Beschäftigung haben ebenso zugenommen wie der Niedriglohnsektor. Sozialleistungen an Beschäftigte mit zu geringem Einkommen steigen immer höher.
Das veranlasst den Wirtschaftsminister nun allerdings nicht, für ein Arbeitseinkommen einzutreten, von dem Beschäftigte mit ihren Familien leben können. Nein - es sollen Fördermittel verteilt werden, die nicht die Sicherung der Beschäftigung zum festen Bestandteil machen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das Gießkannenprinzip bei den Fördermitteln zu beenden. Wir erwarten, dass sie Verantwortung für die Menschen, die Anspruch auf ein würdiges Leben haben, wahrnimmt. Dazu gehört, dass die Vergabe von Steuergeldern an Unternehmen unbedingt an Beschäftigung geknüpft werden muss, Investitionsförderung ohne Bindung an neue Jobs darf es in Sachsen-Anhalt nicht geben.“
Magdeburg, 27. Mai 2009
