Innovationsstrategie des Landes muss Leitplanke des Umbaus der Wirtschaft sein
Zur Vorstellung der Innovationsstrategie des Landes durch Wirtschaftsminister Haseloff erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Es ist erfreulich, dass die Landesregierung endlich soweit ist, eine Fortschreibung der Innovationsstrategie des Landes vorzustellen. DIE LINKE hat dazu einen Antrag in die Landtagssitzung am 29. Februar 2008 eingebracht, der nach Beratung in den Ausschüssen die Zustimmung aller Fraktionen erzielte und den Auftrag an die Landesregierung zur Erstellung des Berichtes erteilte.
Wichtig war uns die Einbeziehung sowohl der Wirtschaft als auch der Wissenschaft in diese Prozesse. Diese Notwendigkeit wurde auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 3. Dezember 2008 deutlich, in der u.a. festgestellt wurde, dass gerade wissenschaftliche Einrichtungen nicht nur auf die Bedürfnisse regionaler Unternehmen eingehen können. Reserven bestehen nach wie vor in der Arbeit der Transferstelle Wirtschaft-Wissenschaft. Gerade die jüngsten Forderungen des Ministers zu einer stärker wirtschaftsnahen Profilierung der Hochschulen (Materialwissenschaften in Halle etc.) verdeutlichen das Problem. Das sehen die Hochschulen zum Teil anders.
Die Landesregierung erhielt den Auftrag, auf der Grundlage des Innovationsberichtes Schlussfolgerungen und Vorschläge für ein Gesamtkonzept der Innovationspolitik vorzulegen. Insbesondere sind dabei die Ergebnisse der Clusterpotenzialanalyse zu berücksichtigen. Die detaillierte Bewertung des Innovationsberichtes steht noch aus, als Oppositionsfraktion ist uns der Bericht bis heute nicht bekannt. Wir werden eine ausführliche Debatte in den zuständigen Ausschüssen des Landtages fordern. Gerade unter den noch zu erwartenden notwendigen Strukturmaßnahmen der Wirtschaft zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sollte die Innovationsstrategie des Landes wesentliche Leitplanke für einen ressourcensparenden und stärker ökologisch orientierten Umbau unserer Wirtschaft sein, um für die Märkte der Zukunft fit zu sein.
Diese Überlegungen sind wahrlich zukunftsorientierter als jüngste Überlegungen aus dem Wirtschaftsministerium, mit den Ankäufen von Krediten Unternehmen wieder „Luft zu verschaffen“ (konsortialer Restrukturierungskredit). Die Verbürgung an andere Gläubiger hat in nicht wenigen Fällen dazu beigetragen, dass dem Schuldner die „Luft genommen“ wurde. Genau diese Vorgehensweise war im übrigen eine der wesentlichen Ursachen für das Auslösen der Immobilienkrise in den USA und für Firmenpleiten auch hier in Deutschland.“
