Haushaltsberatungen werden zum Prüfstein für künftige personelle und sächliche Ausstattung der Polizei
Die CDU-Fraktion hat heute erklärt, die Sicherheit der Menschen sei ihr ein Grundanliegen. Das erfordere eine entsprechende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Wir werden die CDU-Fraktion bei den künftigen Haushaltsberatungen beim Wort nehmen.
Aus Sicht der LINKEN ist die Öffentliche Sicherheit für viele Menschen eines der zentralen Bewertungskriterien für die Qualität der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die Quantität und Qualität der Polizeipräsenz als entscheidender Indikator angesehen wird. Um für diese Position Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und auszubauen, ist die wohnortnahe Polizeipräsenz unabdingbare Voraussetzung. Dies ist jedoch nur unter Beibehaltung einer angemessenen Polizeidichte möglich.
Deshalb lehnt DIE LINKE einen Personalabbau ab, der sich lediglich aus der durchschnittlichen Polizeidichte westlicher Flächenländer berechnet. Fingerspitzengefühl und Augenmaß sind notwendig, in die polizeiliche Personalbedarfsentwicklung müssen belastungsorientierte, fachliche Faktoren einfließen.
Neben der personellen Ausstattung werden die Verhandlungen für die Haushaltsjahre 2010/ 2011 ebenso zeigen, wie ernst es der Koalition mit der sächlichen Ausrüstung der Polizei ist.
DIE LINKE ist jedenfalls jetzt schon auf die Diskussionen und Ergebnisse der Haushaltsberatungen gespannt. Hoffen wir dabei, dass die heutigen Worte der CDU-Fraktion nicht zum „Geschwätz von gestern“ werden. Denn dann bleibt das Sicherheitsgefühl der Menschen Sachsen-Anhalts im finanziellen Engpass stecken und auf der Strecke.“
Magdeburg, 29. Juli 2009
