Föderaler Flickenteppich gefährdet Pandemiebekämpfung
Zur derzeitigen Debatte um die Bekämpfung der Schweinegrippe bemerkt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:
„Deutschland hat einen Nationalen Pandemieplan, aber die Umsetzung des Pandemieplanes ist Ländersache. Katastrophenschutz und Gesundheit fallen nicht in die Kompetenz des Bundes. Aus diesem Grund haben die Bundesländer ihre eigenen Pandemiepläne entwickelt.
Eine zentrale Steuerung gebe es nicht, unterstreicht auch Alexander Kekulé, Mikrobiologe an der Universität Halle und fügt hinzu, in Zeiten globaler Seuchen könne das föderale System regelrecht gefährlich sein. DIE LINKE kann dies nur unterstreichen, Bürgerinnen und Bürger dürfen im Ernstfall nicht die Leidtragenden eines föderalen Flickenteppichs sein.
Auch beim Nichtraucherschutz hat die Bundesregierung den schwarzen Peter den Ländern zugeschoben – das Ergebnis ist bekannt. Nicht zuletzt aus dieser Erwägung heraus fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Regelung bei der Bekämpfung der Schweinegrippe, diese ist wahrlich kein Feld für föderale Wettbewerbsspiele.“
Magdeburg, 30. Juli 2009