Wirtschaftspolitischen Aktionismus endlich beenden
Zur heutigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministers hinsichtlich der Änderung von Förderrichtlinien verweisen wir auf die Presseerklärung des wirtschaftspolitischen Sprechers, Dr. Frank Thiel, vom 27. 05. 2009:
„Bislang war aus dem Wirtschaftsministerium immer nur zu hören, die Krisenauswirkungen in Sachsen-Anhalt seien begrenzt, die Kleinteiligkeit der Unternehmen wäre ein Vorteil, die Unternehmen seien robust aufgestellt. Es gebe eigentlich auch keine Kreditklemmen, das Fördergeschäft laufe normal, verkündete jüngst die Investitionsbank des Landes. Lediglich Großinvestitionen würden sich verzögern.
Spricht man mit Wirtschaftsfördergesellschaften in den Regionen, so beschreiben diese keinen grundsätzlichen Einbruch. Zudem kommt nur ein sehr geringer Teil von Unternehmen in den Genuss staatlicher Fördermittel, die überwiegende Zahl muss sich ohne Subventionen am Markt behaupten.
Verschlechterte Kreditbedingungen sollen mit staatlichen Mitteln kompensiert werden, so die Grundaussage der geplanten Änderung der Förderrichtlinien. Das verwundert umso mehr, als gerade den Banken in deutlich größerem Umfang als im Vergleich zu verfügbaren Fördermitteln Staatsbürgschaften und liquide Mittel bereitgestellt wurden.
Es mag ja sein, dass Spatenstiche und Banddurchschneidungen zurückgegangen sind, aber das ist auch nicht vordringliche Aufgabe der Landesregierung. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihren wirtschaftspolitischen Aktionismus endlich zu beenden und eine langfristige nachhaltige Förderpolitik betreiben, die nicht nur die Subventionspolitik für ausgewählte Unternehmen beinhaltet. Ausschüttungen an einzelne Unternehmen - und das noch zu einem höheren Förderanteil als bisher - ohne Anforderungen an die Innovationskraft der Produkte und Dienstleistungen zu stellen, tragen nicht zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern höchstens zur Wettbewerbsverzerrung bei.
Die Förderrichtlinien so zu verändern, dass künftig auch die Rechte von Beschäftigten gestärkt werden, wenn Steuergelder fließen, davon war in den Ausführungen bisher übrigens nichts zu hören.
DIE LINKE hat inzwischen das Thema der Wirtschaftsförderung mit einem entsprechenden Antrag in die Landtagssitzung vom 18/19.06. 2009 eingebracht.
