Die Gemeindegebietsreform eine Erfolgsstory?
Zum heutigen Ende der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:
Der bisherige Verlauf der Gemeindegebietsreform zeugt von innerer Zerrissenheit, heftigem Koalitionsstreit und teilweiser Handlungsunfähigkeit der CDU-SPD-Landesregierung. Der lange dauernde und lähmende Streit zwischen den Regierungspartnern kostete nicht nur dem Land wertvolle Zeit, sondern verkürzte die freiwillige Phase für die Gemeinden in unserem Land erheblich.
Schaut man heute auf die sich abzeichnenden neuen Gebietsstrukturen und die zunächst sichtbaren Ergebnisse, so ergibt sich auf der politischen Landkarte in Sachsen-Anhalt ein Flickenteppich, der für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt. 220 Gemeinden lehnen diese Gemeindegebietsreform ab, dazu kommen alte und neue Einheitsgemeinden sowie Verbandsgemeinden. In allen Landkreisen gibt es Gemeinden, die nun durch politische Zwangsmaßnahmen entmündigt und größeren Gemeindestrukturen zwangsweise zugeordnet werden sollen. Das alles findet statt, ohne das es einen nennenswerten Zuwachs an Aufgabenzuständigkeiten – interkommunale Funktionalreform – gibt.
Unklar bleibt zunächst, welche politischen Ergebnisse die Gemeindegebietsreform hervorbringen wird. So bleibt abzuwarten, ob die Ziele der Strukturreform im Spannungsfeld zwischen einer höheren Leistungsfähigkeit der Gemeinden und der Gewährleistung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können. Fakt ist, dass die politische Option, das kommunale Ehrenamt zu stärken, nicht genutzt wurde und dass mit dieser Reform rund 1000 Mandatsplätze entfallen werden.
Bei der unmittelbar bevorstehenden Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches und der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes wird es nun darauf ankommen, langfristig tragbare und zukunftsfähige Lösungen zu finden, die den neu entstehenden Gemeindegebietsstrukturen gerecht werden.
Magdeburg, 1. Juli 2009
