Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch endlich als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen
Zur unbefriedigenden Versorgung Sachsen-Anhalts mit Breitband-Internetzugängen erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke:
„Ein so genannter „Breitbandgipfel“ der Landesregierung im März 2009, der eher Enttäuschung statt Aufbruchstimmung brachte, im Juni ein forsches „Jetzt geht’s los!“ der Landesregierung – nur im wirklichen Leben passiert so gut wie nichts.
Nun erheben auch Experten warnend die Stimme, Sachsen-Anhalt agiere mit dem Tempo einer lahmen Ente, immer wieder werde Zeit verschwendet anstatt zu handeln, selbst notwendige Abstimmungen zwischen Staatskanzlei, Finanzministerium und landeseigener Investitionsbank sollen bislang fehlen. Zumindest Letzteres liegt im ureigenen Verantwortungs- und Handlungsbereich der Landesregierung. Es erweckt den Anschein, dass der zuständige Staatsminister Robra die erforderliche Ressortzusammenarbeit nicht in die Wege zu leiten vermag, daher fordert DIE LINKE den Ministerpräsidenten auf, diese Problematik - auch angesichts ihrer großen Bedeutung für Sachsen-Anhalt - selbst in die Hand zu nehmen.
Und viele weitere Fragen scheinen noch immer völlig offen zu sein:
- Wie steht es mit einer belastbaren Bedarfsermittlung?
- Wo drohen Wirtschaftlichkeitslücken, wie groß werden diese sein?
- Wie wird mit Erfahrungen der Nachbarländer Niedersachsen und Brandenburg umgegangen?
- Wie werden vorliegende Lösungsansätze der Modellregion Harz für das Land nutzbar gemacht?
Anstatt sich in sprunghaftem Aktionismus mit langen Sprungpausen zu üben, sollte die Landesregierung endlich zur Kenntnis nehmen, dass leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen sind, wie DIE LINKE dies seit langem fordert.
Das ist von eminenter Bedeutung, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Lebensqualität der Menschen in diesem Lande. Daher fordert DIE LINKE, Fördermittel nicht nur für Unternehmen einzusetzen, sondern auch privater Nutzung eine den Marktbedingungen entsprechende Versorgung zu ermöglichen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, der Öffentlichkeit endlich ein belastbares Konzept zur schnellen Realisierung der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Nicht zuletzt geht es hier neben der Bereitstellung schneller Internetzugänge auch um den Einsatz von Fördermitteln in Größenordnungen, und der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuermitteln ist sehr wohl von öffentlichem Interesse.“
Magdeburg, 20. Juli 2009
