Landesradwegeplan mit Landesentwicklungsplan und ÖPNV-Plan des Landes verbinden
Zur heutigen Vorstellung des Landesradwegeplans für Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:
"DIE LINKE begrüßt den vorliegenden Entwurf eines Landesradwegeplanes. Das Land Sachsen-Anhalt verfügt an sich bereits über ein sehr umfangreiches Radwegenetz. Im vorliegendem Entwurf soll konzeptionell der Radverkehr mit anderen Verkehrmitteln verknüpft werden. Dies wird DIE LINKE aufmerksam und konstruktiv begleiten. Besonders, wenn es die praktische Umsetzung vor Ort - bei der Verknüpfung mit Bus und Bahn - oder der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel betrifft.
Allerdings - aktuelle Entwicklungen im Land wie die eingeschränkte und fahrgeldpflichtige Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln in Halle widersprechen dem Willen der Landesregierung.
Hervorzuheben ist die ressortübergreifende Erarbeitung, obwohl zwei wichtige Ressorts – das Sozial- und das Kultusministerium - nicht mitgewirkt haben. Damit fallen die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Radwegeplan zwar nicht völlig unter den Tisch, werden aber im Entwurf zu wenig berücksichtigt. Hier besteht Handlungsbedarf.
DIE LINKE fordert, dass die inhaltliche Bearbeitung des Radwegeplanes Sachsen-Anhalt zeitlich mit der Erarbeitung des Landesentwicklungsplanes und der Fortschreibung des ÖPNV-Planes des Landes Sachsen-Anhalt zusammenfällt, um Flickwerk im Verkehrskonzept des Landes Sachsen-Anhalt zu vermeiden.
Ebenso bedarf es bei einer ressortübergreifenden Bearbeitung ordnender Eingriffe in lokale Radwegeplanungen, besonders in den großen Städten, sofern die regionalen und überregionalen Belange des Landesradwegeplanes lokal nicht umgesetzt werden.
Die Umwidmung von aktuell nicht genutzten, aber für private Eisenbahnunternehmen interessanten Eisenbahntrassen zu Radwegen im Rahmen des vorliegenden Konzeptes lehnt DIE LINKE ab."
Magdeburg, 21. Juli 2009
