Gemeindegebietsreform im Dialog mit den Kommunen und in Abstimmung mit weiteren wichtigen Gesetzgebungsvorhaben vorantreiben
Zu dem heute vom Innenministerium eingebrachten Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform und weiteren Gesetzesentwürfe zur Gemeindegebietsneugliederung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Landesregierung nicht nur formal um einen fairen Umgang mit den Kommunen in der gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform bemüht. Wichtig ist ein tatsächlicher Dialog und ein echtes Bemühen, um den Ausgleich verschiedenster Interessen zu ermöglichen. Den wohlmeinenden Worten von Ministerpräsident Böhmer müssen jetzt bald konkrete Taten folgen.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. erscheint es darüber hinaus wichtig, dass der Prozess der Gemeindegebietsreform in Abstimmung mit weiteren wichtigen Gesetzgebungsvorhaben vorangetrieben wird. Dazu gehören solche landespolitischen Weichenstellungen wie die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes, der Novellierung des Landesentwicklungsplanes und der Funktionalreform, will man die kommunale Ebene in Sachsen-Anhalt langfristig und zukunftsfähig gestalten.
