17. Dezember 2009

Unseriöses Finanzgebaren von CDU und SPD ist Bedrohung für das Land

Die von CDU und SPD vorgeschlagene Reduzierung der Zuführungen von Landesmitteln an den Altlastensanierungsfonds Sachsen-Anhalt um 15 Mio. Euro jährlich ist Ausdruck einer zutiefst unseriösen Haushaltspolitik.

Auf Grund des Einknickens von CDU und SPD beim so genannten Wasserpfennig ist ein zusätzliches Haushaltsloch in Höhe von jährlich 15 Mio. Euro entstanden. Dieses soll jetzt dadurch gestopft werden, dass die gesetzlich bestimmten und mit dem Bund vertraglich vereinbarten Zuführungen des Landes zum Altlastensanierungsfonds um eben diese Summe gekürzt werden.

Durch ein solches Vorgehen entstehen jedoch Risiken in viel größerem Umfang. Es steht zu befürchten, dass der Bund die Zinsen für seine Beiträge einbehält bzw. ein Strafgeld für nun nicht zu erledigende Aufgaben erhebt. All diese Maßnahmen können für das Land zu Verlusten bis zu 100 Mio. Euro führen. Damit würde der gesetzliche Auftrag des Altlastensanierungsfonds unerfüllbar werden oder das Land müsste in Zukunft ein Vielfaches der jetzt eingesparten Mittel bereitstellen.

Dieses unseriöse und hochriskante Finanzgebaren der Koalition ist Ergebnis mangelnder Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Lobbyinteressen bei der Diskussion um den Wasserpfennig. DIE LINKE fordert von der Koalition, einen vernünftigen Gesetzentwurf für die Wasserentnahmegebühr vorzulegen und auf das Hasardspiel beim Altlastensanierungsfonds zu verzichten.

Magdeburg, 17. Dezember 2009

Dr. Angelika Klein
finanz- und haushaltspolitische Sprecherin