14. Dezember 2009

Privatisierung von Landeswald – SPD spielt mit gezinkten Karten

Der Problemkreis der Privatisierung von Landeswald spielte sowohl auf der zurückliegenden 68. Sitzung des Landtages wie auch in der heutigen Beratung des Finanzausschusses eine Rolle. Dazu erklärt das Mitglied des Finanzausschusses Guido Henke:

„Erst am vergangenen Donnerstag hatte DIE LINKE den Antrag „Keine Privatisierung von Landeswald“ (Drs. 5/2303) in den Landtag eingebracht. Gegen die Stimmen der Antragsteller (!) erfolgte eine Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und dies, weil es vom zeitlichen Verlauf her keinen Sinn mehr macht, sich des Problems im Januar oder Februar 2010 anzunehmen.

Der Finanzausschuss nun tagt heute, und DIE LINKE beantragte, die Einnahmetitel aus den geplanten Verkäufen zu streichen. Dies wurde abgelehnt, pikanterweise auch mit den Stimmen der SPD.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatte die SPD gegenüber dem Minister noch erklärt, sie werde bei ihrer Ablehnung von Landeswaldverkäufen bleiben. In der Landtagssitzung wich die SPD einer klaren Positionierung aus, indem sie die Überweisung beantragte. Und heute nun im Finanzausschuss kam die klare Positionierung. Alles Gerede von gestern ist nichtig, der Antrag der LINKEN wird klar und ohne jede Debatte abgelehnt.

Da bleibt leider nur der Schluss: In Sachen Privatisierung von Landeswald spielt die SPD mit gezinkten Karten, die kämpferische Ablehnung von Verkäufen ist Schnee von gestern.“

Magdeburg, 14. Dezember 2009