18. Dezember 2009

Polizeieinsatz in Dessau am Vortag des Jalloh-Prozesses in Karlsruhe wirft Fragen auf

Am 16. Dezember 2009 kam es in Dessau zu einem Großeinsatz der Polizei, der sich gegen den Drogenhandel richtete. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einer Durchsuchung des von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und Preisträger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille, gegründeten Telecafes und Treffpunkts o. g. Initiative. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es steht völlig außer Frage, dass die Polizei mit allen der ihr zur Verfügung stehenden polizeilichen Maßnahmen konsequent - jedoch stets im gesetzlichen Rahmen und bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel - gegen den Drogenhandel vorgeht. Das ist unstrittig und wird von der LINKEN uneingeschränkt befürwortet.

Nun wirft der Polizeieinsatz in Dessau jedoch eine Reihe von Fragen auf, die einer schnellen Klärung bedürfen.

So ist es zu mindestens hinterfragenswürdig, ob die zeitliche Nähe der Durchsuchung des Telecafes nur wenige Tage nach der Preisverleihung durch die Internationale Liga für Menschenrechte an Mouctar Bah und einen Tag vor der Revisionsverhandlung zum Oury Jalloh-Prozess vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe nur dem Zufall geschuldet oder ob dieser bewusst geplant und gegen bestimmte Personen gezielt gerichtet war.

Auch das Verhalten der Polizei im Rahmen ihres Einsatzes gehört zu mindestens auf den Prüfstand, um mögliche Verfehlungen und Differenzen in der Darstellung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft  und dem Dessauer Verein Deutsch-Afrikanische Initiative bzw. der Antirassistischen Initiative Berlin schnellstmöglich auszuräumen.

Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die Vorfälle von Dessau thematisieren und Antworten einfordern.“

Magdeburg, 18. Dezember 2009