17. Dezember 2009

Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung bringen keine Verbesserung der Situation

Zu den vom Finanz- und vom Kultusminister vorgestellten Eckpunkten zur Hochschulfinanzierung erklärt der hochschulpol. Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Die jetzt vom Finanz- und vom Kultusminister vorgestellten Entwicklungen in der Hochschulfinanzierung sind kaum geeignet, die Lage an den Hochschulen wirklich zu verbessern.

Die für 2010 nun vorgesehenen 5 Mio. Euro zusätzlich zum ursprünglichen Haushaltsansatz der Landesregierung gleichen nicht einmal die realen Mehrbelastungen der Hochschulen vollständig aus, die durch die Entwicklung der Personalkosten im öffentlichen Dienst auf sie zukommen.

Die geplante Verteilung weiterer 10 Mio. Euro 2011 zu 5 Mio. Euro für die Forschungsexzellenzinitiative und 5 Mio. Euro in leistungsabhängige Budgets wird für die Verbesserung der Studienbedingungen, der Lage in Lehre, Forschung und Weiterbildung auch nur begrenzt Wirkung zeitigen. Zudem ist bei der derzeitigen Überbelastung der Hochschulen die Grundfinanzierung wichtiger, als die Förderung von Exzellenzinitiativen. Gleichwohl sind diese Entscheidungen angesichts der extrem angespannten Haushaltslage des Landes Schritte, die prekäre Situation wenigstens zu lindern.

Ab 2011 aber einen Teil des insgesamt nicht steigenden Budgets der Hochschulen an Leistungsparameter zu koppeln, ist ein dramatischer Einschnitt in die Bildungsfinanzierung und deren Planungssicherheit. Damit werden neben den Zielvereinbarungen zusätzliche Kriterien aufgemacht, so ist keine vernünftige Planung an den Hochschulen möglich.

DIE LINKE will sich der Diskussion über leistungsabhängige Finanzierungsinstrumente an Hochschulen nicht verschließen. Bei der gegenwärtigen und gewiss auch die nächsten zwei Jahre noch bestehenden Unterfinanzierung der Hochschulen kann es aber nur 100 + X % und nicht um 100 – 5 %, 100 – 10 % oder gar 100 – 15 % gehen. Das ist ein verheerendes Signal an Lehre und Forschung.

Die Zielstellung, durch die Stärkung der Hochschulen wichtige Impulse für die wirtschaftliche, kulturelle und demokratische Entwicklung des Landes auszulösen, was dringend erforderlich wäre, kann so nicht erfüllt werden. In diesem Zusammenhang ist es besonders problematisch, dass auch mit diesem Doppelhaushalt keine ausreichende und tragfähige Vorsorge getroffen wurde, die Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt zu stärken und die Kapazität auch in der ersten Ausbildungsphase an der Universität zu erhöhen.“

Magdeburg, 17. Dezember 2009