15. Dezember 2009

Bahngipfel Sachsen-Anhalt - Landesregierung subventioniert Börsenfähigkeit der DB AG

Zu Ergebnissen des so genannten Bahngipfels erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

"Vollmundig als Bahngipfel mit der Unterzeichnung einer Rahmenfinanzierungsvereinbarung angekündigt, entpuppt sich das Treffen zwischen Ministerpräsident Böhmer und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Grube als zahnloser Papiertiger.

Die Bahn hat ihren Willen bekommen - umfangreiche Finanzierung der hauseigenen Infrastruktur durch die öffentlichen Haushalte zu Lasten des Ausbaus des Schienenpersonennahverkehrs - und verkündet gleichzeitig, dass die DB AG ab 2010 wieder "schwarze Zahlen" schreiben will. Das ist die Vorstufe zum 2008 abgesagten Börsengang der Bahn.

Anstatt Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt für die Bahnhofsinstandsetzung und die Gewinne der Bahn aus Nutzungsentgelten für Stationen und Netz einzusetzen, fordert DIE LINKE den umfassenden Ausbau und die Instandsetzung der Gleistrassen im Land Sachsen-Anhalt, eingeschlossen die Überhol- und Ausweichgleisen für den langsamen Güterverkehr auf der Schiene. Angesichts der Absichten der Europäischen Union, künftig den Güterverkehr auf der Schiene gegenüber dem Personenverkehr zu bevorteilen, muss dringend in den Ausbau der überwiegend zweigleisigen Trassen investiert werden, um Schienengüter- und -personenverkehr zu entkoppeln.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, den Absichtserklärungen, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, seitens der Bahn auch Taten folgen zu lassen. Dazu gehört, dass bei Schenker Rail zuerst der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden muss, anstatt zugunsten der eigenen "Straßensparte" den eigenen Schienengüterverkehr durch Personalabbau und Standortschließungen zuschwächen.

Im Sinne einer konsequenten Unternehmenspolitik in Richtung Börsengang der DB AG spätestens 2012/13 ist die Reduzierung des kostenaufwendigeren Schienegüterverkehrs logische Fortsetzung der Mehdornschen Kahlschlags- und Globalisierungspolitik im DB Konzern.
DIE LINKE fordert eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu Lasten des eigenen Straßengüterverkehrs der Bahn, keine staatliche Subvention der Gewinne innerhalb der DB AG und eine endgültige Abkehr vom Größenwahn des Börsenganges der DB AG. Die DB AG hat einen Versorgungsauftrag, welcher nicht privaten Verwertungsinteressen unterworfen werden darf."

Magdeburg, 15. Dezember 2009