Landesregierung setzt nicht einmal eigene Beschlüsse zur Personalentwicklung um
Zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Fortschreibung des Personalkonzeptes erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungsfragen Dr. Helga Paschke:
„Die Fortschreibungsfristen des Personalentwicklungskonzeptes haben ein immer kürzeres Verfallsdatum. Die Fakten sind zum großen Teil bekannt, die Statistik ist genug bemüht. Man fühlt sich ein wenig an Egon Erwin Kisch erinnert, der einmal gesagt haben soll: "Verehrte Leserinnen und Leser, auf Ihren vielfachen Wunsch hin drucken wir unseren gestrigen Leitartikel heute noch einmal!“
Die grundsätzlichen Probleme der Personalentwicklung jedenfalls können mit diesem Herangehen wahrlich nicht behoben werden:
- Es wird nicht konsequent von den zukünftig zu erledigenden Aufgaben ausgegangen;
- qualitative Faktoren sind nur in Ansätzen mit berücksichtigt;
- die Kabinettsmitglieder beschließen Zahlen, von denen sie in weiten Teilen wissen, dass sie so nicht umsetzbar sind, und sie hoffen, dass alles doch noch ganz anders kommt.
Der gravierendste Mangel jedoch ist: Die Landesregierung setzt ihre eigenen Beschlüsse zum dringend erforderlichen und im Personalentwicklungskonzept ausgewiesenen Neueinstellungskorridor nicht um.
Allein im Jahr 2008 wurden 110 mögliche Neueinstellungen trotz vorhandener Ausfinanzierung nicht getätigt. Das betrifft ein Drittel der ausgewiesenen möglichen Einstellungen. Angesichts der Altersstruktur im Öffentlichen Dienst des Landes und der Situation für junge, qualifizierte Leute ist dies ein Skandal.
Diese Ignoranz dann für eine Begründung zur Reduzierung der Neueinstellungen für die kommenden Jahre auszuweisen, ist politisch fatal und muss vom Landtag korrigiert werden - genau dafür wird sich DIE LINKE so energisch wie nachdrücklich einsetzen.“
Magdeburg, 25. August 2009
