Ganztagsbetreuung und Mittagsversorgung an Kita und Grundschule bleiben Ziele der LINKEN
Zu den heute (20.08.2009) in der Presse veröffentlichten Spekulationen über eine angebliche Differenz bei zentralen Forderungen der Partei DIE LINKE erklärt deren Landesvorsitzender, der Landtagsabgeordnete Matthias Höhn:
„Es verwundert leider kaum, dass unmittelbar vor einem wichtigen Wahltermin von einigen der Versuch unternommen wird, in der Öffentlichkeit eine in zentralen Forderungen zerstrittene LINKE darzustellen. Um dies zu untermauern, werden bewusst Unwahrheiten verbreitet.
Für DIE LINKE steht fest: Die Wiedereinführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung an den Kindertagesstätten und die Etablierung einer kostenfreien Mittagsversorgung in Kita und Grundschule bleiben für uns zentrale Forderungen.
Und gleichzeitig ist leider auch richtig: Die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag verbauen momentan den Weg dorthin.
In beiden Punkten bestand und besteht keinerlei Dissens zwischen der Fraktion und mir als Landesvorsitzendem.
Richtig ist, dass ich mir nicht zuletzt auch als Bildungspolitiker gewünscht hätte, dass über den Ausgleich der steigenden Personalkosten hinaus mehr getan werden könnte, um der chronischen Unterfinanzierung an den Hochschulen entgegenzuwirken. Aber auch ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass wegen der wegbrechenden Mittel des Landes dies im Moment nicht realisierbar ist.
Deutlich wird bei den laufenden Vorverhandlungen zum Doppelhaushalt wieder einmal: für einen spürbaren Kurswechsel bedarf es anderer politischer Mehrheiten im Land und einer gestärkten LINKEN im nächsten Bundestag.
Es ist mehr als ärgerlich, dass Details notwendiger und nicht immer einfacher Diskussionen innerhalb der Fraktion an die Öffentlichkeit getragen werden. Dies schadet am Ende der gesamten Partei.
Letztlich: Im Gegensatz zu allen anderen im Landtag vertretenen Parteien ist DIE LINKE die einzige, die mit einer einmütig handelnden Partei- und Fraktionsspitze in die kommenden Wahlauseinandersetzungen zieht.“
Magdeburg, 20. August 2009
s. dazu Mitteldeutsche Zeitung vom 20.08.2009 ... mehr
