Halberstadt – erneut haben alle bei rechtsextremen Übergriffen weggesehen
Zu dem rechtsextremistischen Übergriff auf der Jahnwiese in Halberstadt im Umfeld des Osterfeuers (s. Halberstädter Volksstimme vom 21. April 2009) erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Der in der Volkstimme beschriebene Vorgang ist nicht zuletzt auch deshalb so erschreckend, weil er in fataler Weise an die Vorgänge um den rechtsextremen Angriff auf die Schauspielergruppe in Halberstadt erinnert.
Von den Anwesenden fühlte sich offenbar niemand aufgerufen, dem 15jährigen zu Hilfe zu eilen, als dieser von Rechtsextremen geschlagen wurde. Das geschilderte Verhalten der Polizei ist so wenig hinnehmbar wie das der Feuerwehr. Nicht zuständig sein, sich zunächst an die Opfer halten, anstatt die Tatverdächtigen, die ja offenbar sogar bekannt waren, unverzüglich zu stellen – das alles ist ein weiteres Glied in einer verhängnisvollen Kette derartiger Vorkommnisse in Sachsen-Anhalt.
Ebenso erschreckend wie verwunderlich ist, dass aus dem Innenministerium bislang überhaupt nichts zu vernehmen war, obwohl doch sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr unmittelbar in diesen Zuständigkeitsbereich gehören.
Der Innenminister und sein Staatssekretär haben in den letzten Monaten immer wieder beteuert, wie energisch und konsequent die Landesregierung sich im Kampf gegen Rechts engagiert. Im beschriebenen Fall aber herrscht Funkstille. Anstatt sich umgehend öffentlich zu positionieren und so auch ein Zeichen zu setzen, wird geschwiegen. Erneut nimmt die Glaubwürdigkeit des Innenministers schweren Schaden, was auch auf die Motivation der Polizei des Landes, die sich vielerorts engagiert gegen Rechts stellt, nur verheerend wirken kann.
DIE LINKE wird geeignete Wege finden, diesen erneuten schlimmen Vorfall nicht der Vergessenheit zu überlassen und vollständige Aufklärung zu fordern. Die Landesregierung wäre mehr als gut beraten, selbst sehr schnell in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen und auch über notwendige Konsequenzen zu informieren. Das sollte schon der Respekt vor dem Opfer selbst und seiner Mutter gebieten, die sich den Rechten mutig entgegenstellte.“
Magdeburg, 23. April 2009
Bericht in der Volksstimme: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokalausgaben/halberstadt/?em_cnt=1371557
