Ganztags, halbtags, ganztags - Sinneswandel in 5 Jahren in der Kinderbetreuung
„Angesichts der aktuellen Diskussion um den Ganztagsanspruch in der Kinderbetreuung wird man den Eindruck nicht los, dass Politik Geschaffenes erst zerstört, um sich später dann mit dessen Wiederaufbau zu brüsten. Die Kinderbetreuung ist da leider nicht das einzige Beispiel.
Bis März 2003 konnten alle Kinder in Sachsen-Anhalt bis zu 10 Stunden pro Tag die Kita besuchen. Was danach zählte, war der Erwerbsstatus der Familien - Kinder arbeitsloser Eltern durften nur noch 5 Stunden täglich rein. Sozial- und bildungspolitisch war dieser Einschnitt eine blanke Katastrophe, nur damals - 2003 - wollten es CDU, SPD und FDP nicht wahr haben und verabschiedeten gemeinsam das KiFöG.
Wahrscheinlich bedurfte es, wie leider so oft, mehrerer Armutsberichte, Diskussionen um die Vernachlässigung und Gefährdung von Kindern, wachsender Bildungsarmut und sozialer Spaltung, eines einsetzenden Fachkräftemangel, der die Angst um die Zukunft des Wissensstandortes Deutschland schürt und letztlich eines Bildungskonvents, um alte Fehler einzusehen.
CDU und SPD haben eine Chance vertan - sie hätten dem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen können, der den Ganztagsanspruch für alle Kinder wieder einforderte. Fast ein Jahr lang lag der Gesetzentwurf im Sozialausschuss und wurde letztlich von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Auch die Zahl von ca. 36 Millionen Euro ist so neu nicht - spätestens seit der Einbringung unseres Gesetzentwurfes im November 2006 ist dem Parlament die Höhe der zu erwartenden Kosten bekannt.
DIE LINKE fordert daher die Koalition erneut auf, die 2003 getroffene Fehlentscheidung rückgängig zu machen und zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder zurückzukehren.“
