Für umfassende Demokratisierung
„Wieder einmal wurde der traurige Befund bestätigt: Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind gesellschaftlich breit verankert und schon lange kein Randproblem mehr. Und wieder einmal wurde auch bestätigt: Demokratieverdrossenheit fördert diese Entwicklung und spielt der organisierten Rechten in die Hände.
Es ist dem SPD-Landesvorsitzenden und Innenminister Hövelmann zuzustimmen, wenn er davon spricht, Demokratie müsse immer wieder verteidigt und mit Leben gefüllt werden.
Wenn er allerdings erklärt, die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe würden vielfach gering geschätzt, dann ist das bestenfalls die halbe Wahrheit und hilft daher kaum weiter.
Tatsache ist, dass in den letzten Jahren immer mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger beschnitten oder aber demokratische Entscheidungsprozesse auf bürokratischem Wege ausgehebelt wurden und werden. Genau dies aber fördert Demokratieverdrossenheit.
Die Verfasser der Studie sprechen sich für eine umfassende Demokratisierung - etwa in Bildung und Wirtschaft - aus. Das findet unsere volle Unterstützung. Die tagtägliche Realität ist aber leider eine völlig andere. Gerade in diesen Bereichen schwindet der Einfluss der Betroffenen, also z.B. der Studierenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zusehends.
Hövelmanns Vorschlag, eine aktive Gedenkkultur zu einem festen Bestandteil der Bildungspolitik zu machen, geht in die richtige Richtung. Die Vorstellung allerdings, man könne damit überzeugte Rechtsextreme, Hövelmann nennt sie ‚nationalistische Schreier’, für die Demokratie zurückgewinnen, geht leider an der Realität vorbei.“
