Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie auf Dauer anlegen
„DIE LINKE folgt der Beurteilung der Ministerin zu den Programmen insoweit, als diese punktuell Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ermöglichen, deren Wert nicht hoch genug einzuschätzen ist.
Das eigentliche Problem liegt aus Sicht der LINKEN auf einer anderen Ebene: Die punktuell mögliche Projektunterstützung, die diese Programme hergeben, konterkariert im Grunde die Notwendigkeit einer langfristig angelegten Beratungsarbeit, gerade im Kampf gegen Rechts.
Zudem hängt die Nutzung der Programme sehr stark von der konkreten Aktivität der einzelnen Kommunen ab, sinnvoller wäre es, zivilgesellschaftliche Projekte mit eben diesen Programmen direkt zu fördern.
DIE LINKE unterstützt die Landesregierung bei ihrem Bestreben, die Programme möglichst umfangreich zu nutzen. Gleichzeitig erwarten wir, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie auf Dauer anlegen und somit deren Wirksamkeit spürbar zu verbessern.“
