24. Juli 2008

Entwurf des Landesentwicklungsplanes – Der Nebelvorhang lichtet sich nur langsam

„Für eine fundierte fachliche Einschätzung ist es noch zu früh, denn noch liegt der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes den Abgeordneten noch nicht vor“, so der Raumordnungspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe-Volkmar Köck, als der Entwurf am Dienstag vom Kabinett abgesegnet worden ist. Ganz im Gegensatz zu den medialen Gepflogenheiten des Hauses Daehre,  jeden Kilometer Straßenneubau mit einer Pressemitteilung zu würdigen, wurde bisher nur einer Handvoll Medienvertretern Einblick gewährt. Jegliche offizielle Pressemitteilung fehlt bisher, stattdessen glühen offenbar de Telefonleitungen.
Soviel lässt sich aber zum jetzigen Zeitpunkt bereits sagen:

• Die Landesregierung ist mit der Vorlage des Entwurfs mehrere Monate im Verzug,
• Die Landesregierung steht im Widerspruch zu ihren eigenen Beschlüssen (Kabinettsbeschluss vom 18.3.) und zum Landesplanungsgesetz.
• Die Landesregierung schwenkt bei den Mittelzentren offensichtlich weitgehend auf das am 09. Juli 2008 der Öffentlichkeit präsentierte Konzept der LINKEN ein, was die bisherige Sprachlosigkeit des Raumordnungsministeriums und der CDU-Fraktion.
• Die Landesregierung schiebt die „heißen Kartoffeln“ im Zusammenhang mit der Straffung des Zentrale-Orte Systems in die Planungsregionen ab.