„Neue - alte“ Zählweise belegt leider weiteren Anstieg bei rechtsextrem motivierter Kriminalität
Innenminister Holger Hövelmann hat am heutigen Tag die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2007 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin:
„Sachsen-Anhalt verzeichnet nun schon seit Jahren im bundesweiten Vergleich einen traurigen und erschreckenden Rekord beim Anteil rechtsextremistischer Straftaten. Einen scheinbar rückläufigen Trend gab es mit Vorstellung der Halbjahresstatistik 2007. Doch der Schein war trügerisch, denn der Rückgang ging einher mit einem deutlichem Anstieg von Straftaten ohne explizite politische Motivation – so zählt man sich die Welt nur schön.
Verantwortlich dafür seien ausschließlich Mitarbeiter des Landeskriminalamtes, die im Zeitraum vom November 2006 bis März 2007 neue Auslegungsrichtlinien für die Zuordnung politisch motivierter Straftaten den Staatsschutzdienststellen vermittelt haben sollen.
Soviel zur Vorgeschichte.
Mit einer inzwischen durch das Innenministerium angeordneten Korrektur und damit verbundenen Rückkehr zur alten Zählweise wird jedoch klar: Einen deutlichen Trend für einen Rückgang politisch motivierter Straftaten „rechts“ gibt es leider nicht.
Es geht hier nicht schlechthin um Zahlen und Zählweisen, entscheidend für DIE LINKE ist, dass rechtsextremem Gedankengut in den Köpfen sowie rechtsextremen Taten auf der Strasse in aller Deutlichkeit die Stirn geboten werden muss.
Da ist auf der einen Seite Zivilcourage gefragt, wie auf der anderen Seite die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte.
Dazu gehören die Kampagne der Landesregierung „Hingucken“ wie auch die Demokratieoffensive „Einmischen“. Und dazu gehört ebenso das Landesprogramm der Fraktion DIE LINKE gegen Rechtsextremismus „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“.“
