Mittelstand fordert Aufschrei - Bahn macht Osten zur Pampa
Nicht die Bahn macht den Osten zur Pampa, sondern die von CDU und SPD geführte Verkehrspolitik. Anstatt zu Jammern, sollte Kollege Gürth mit seinen Parteifreunden in der Bundesregierung - allen voran Bundeswirtschaftsminister Glos und Kanzlerin Merkel sowie Verkehrsminister Tiefensee und den Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Bundestag - Fraktur reden. Bahnchef Mehdorn und die Bahn erfüllen den ihnen mit der im Bundestag von CDU und SPD beschlossenen Privatisierung der Bahn übertragenen Auftrag, und dies außerordentlich gut. Wenn Minister Tiefensee anlässlich der jüngst angekündigten Preiserhöhungen der Bahn mahnt, die Bahn habe sich wirtschaftlich zu verhalten, so ist dies an Deutlichkeit nicht zu übertreffen.
Was erwarten Kollege Gürth und seine Mittelstandsvereinigung? Preiseingriffe oder marktwirtschaftliches Verhalten? Beides zusammen wird nicht gehen.
Rosinen picken, um sich individuelle Vorteile zu verschaffen, und den Schwarzen Peter über eine - auch im Land Sachsen-Anhalt - verfehlte nachhaltige Verkehrspolitik der Bahn in die Schuhe zu schieben, ist unehrlich. Alternativ hat DIE LINKE bereits mit der Bahnreform 1994 auf die Folgen der Bahnprivatisierung hingewiesen und einen belastbaren staatlichen Auftrag für die Bahn zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages verlangt.
Die von jetzt von der CDU beklagte Abkopplung der neuen Bundesländer vom Fernreiseverkehr der Bahn ist betriebs- wie verkehrstechnisch aus Sicht der Bahn als handelndes Unternehmen in einer Marktwirtschaft erforderlich, um u. a. die mit der Privatisierung der Bahn verbundenen Renditeerwartungen künftiger Investoren zu erfüllen.
Welche Fernreiseziele hat denn der Osten aus Sicht der Bahn? Da sind Berlin, Leipzig und eventuell noch Dresden. Alles andere ist aus Sicht der Bahn in Verbindung mit der Auslastung der Züge Provinz. Dass dabei komplette Landstriche und aus anderer Sicht bedeutsame Regionen unberücksichtigt bleiben, ist logische Folge. Im übrigen sorgen Bundes- und Landespolitik dafür, dass als Alternative zur Bahn genügend Autobahnen zur Verfügung stehen. Anstatt verkehrslenkend einzugreifen, werden immer mehr Straßen neu und ausgebaut. Auch die CDU fordert mehr Autobahn- als Gleisneubau, soviel Ehrlichkeit muss sein.
DIE LINKE fordert stattdessen ein Gesetz, welches die Anbindung und Erschließung aller Landesteile und Regionen der Bundesrepublik durch die Bahn in Verbindung mit einem belastbaren staatlichen Versorgungsauftrag sichert.
Statt Rückzug auf einzelne renditestarke Rennstrecken fordert DIE LINKE eine Flächenbahn und die Wiederherstellung tausender demontierter Gleisanschlüsse im gewerblichen Bereich - das hätte den Namen Verkehrspolitik dann wenigstens verdient.
