Abfallproblematik in Sachsen-Anhalt bedarf der parlamentarischen Aufklärung
Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion hat sich heute erneut ausführlich mit der Problematik der illegalen Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt befasst. Zum Ergebnis teil die Leiterin des Arbeitskreises mit:
„Das Problemfeld der illegalen Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt ist so umfassend, komplex und undurchsichtig, dass der zuständige Arbeitskreis Wirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion am kommenden Dienstag den Vorschlag unterbreiten wird, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Auf anderem Wege erscheint uns eine umfassende Aufklärung der Vorgänge bis hin zu politischen Verantwortlichkeiten nicht erreichbar.
Die Fraktion wird am Dienstag, dem 6. Mai 2008 darüber entscheiden, ob die Einsetzung eines entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt wird. Bekanntlich reichen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN aus, um diesen Beschluss im Landtag herbei zu führen.“
