Unterstützung der Forderungen der Landesrektorenkonferenz nach Fortsetzung der Forschungsförderung durch das Land
Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange unterstützt die Forderungen der Landesrektorenkonferenz, die sie auf ihrer Dezembersitzung erhebt Mehr...
Freiheitsrechte des Internets werden weiterhin im Internet verteidigt
Am Montag ist der ehemalige Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg als unabhängiger Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgestellt wurden, um die Regierungen der Europäischen Union in Fragen der Internetfreiheit zu beraten. Hierzu erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan-Wagner Mehr...
Verfassungsschutz bedarf demokratischer Kontrolle
Zur heutigen Beratung des Landtages über die Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...
Sinkende Sonderbedarfszuweisungen (SoBEZ) angemessen kompensieren, Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen zurück nehmen
Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss und den bevorstehenden Landtagssitzungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Mehr...
Auch Sachsen-Anhalt bei Energiewende und Energiesparstrategie in der Pflicht
Zu den Ergebnissen der Klimakonferenz in Durban erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Mehr...
CDU fällt in alt bekannte patriarchale Reflexe zurück
Zur geplanten Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Mehr...
Finanzen des Landessportbundes - Prüfung und Aufklärung sind unumgänglich
Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Finanzen des Landessportbundes erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Mehr...
Kürzungen der kommunalen Finanzzuweisungen im FAG sind nicht hinnehmbar und müssen zurück genommen werden
Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme hinsichtlich der Finanzzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Kommunaler Finanzausgleich – Land saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden
Der Finanzausschuss des Landtages hat heute in abschließender Beratung das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für das Jahr 2012 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Mehr...
Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unter Stundenentgelt von 8,50 Euro
Zu unabdingbaren Eckpunkten für ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
