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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

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Presseerklärungen

5. März 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Mehr...

 
2. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

Keiner verkörpert die Idee der Linksextremismusenquete so konsequent wie Poggenburg

Durch die kurzfristige und nicht abgestimmte Einladung zur konstituierenden Sitzung der Enquetekommission Linksextremismus wurde öffentlich, dass die AfD André Poggenburg als Vorsitzenden der Kommission benannt hat. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Diese Besetzung ist nur folgerichtig. Kaum ein AfD-Politiker... Mehr...

 
1. März 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Zynismus ist, wenn die Landesregierung das IMPULS-Festival beschneidet und sich für besondere Förderakzente im Musikbereich lobt

Unter der Überschrift „Starkes Signal für das Kulturland Sachsen-Anhalt“ hat Kulturminister Robra heute die Ergebnisse der Prioritäten-Beratungen über die im Kulturhaushalt verfügbaren Fördermittel bekannt gegeben und die Förderschwerpunkte im Haushaltsjahr 2018 vorgestellt. Besondere Akzente setze die Staatskanzlei als zuständiges Ressort demnach... Mehr...

 
1. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Religionspolitik

Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in den Landtag ein. Dazu erklärt die religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht... Mehr...

 
27. Februar 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Musikfestival IMPULS - Zeitgenössische Kunst darf nicht aufs Abstellgleis

Die Landesregierung will das zeitgenössische Musikfestival IMPULS noch in diesem Jahr sterben lassen. Im Haushaltsjahr 2018 soll dem Musikfestival IMPULS für Neue Musik mindestens ein Drittel der im Landeshaushalt geplanten finanziellen Mittel gestrichen werden. Das will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung... Mehr...

 
23. Februar 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

1000 neue Lehrkräfte in zwei Jahren waren zu wenig

Die Erfolgsmeldungen der letzten Monate über neue Höchststände bei der Einstellung von Lehrkräften haben eine Schattenseite. Mit den Neueinstellungen seit Anfang 2016 konnte das gleichzeitige Ausscheiden von Lehrkräften nicht ausgeglichen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion die LINKE hervor. Dazu erklärt der Vorsitzende und... Mehr...

 
22. Februar 2018 Thomas Lippmann/Hendrik Lange/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Hochschulen

Weiteres Zögern in der Lehrerausbildung hätte fatale Folgen

In der heutigen Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde der Bericht der "Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs" vorgestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: ... Mehr...

 
21. Februar 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?

Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch... Mehr...

 
20. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zur nachweislich falschen Verwendung von EU-Fördermitteln in der vorletzten... Mehr...

 
16. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh: Nach wie vor Fragen offen - Untersuchungsausschuss muss kommen

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des... Mehr...

 

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