Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – viele Worte, kein Geld
Im Ausschuss für Finanzen stand heute im Rahmen der Haushaltsberatung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zur Debatte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Mehr...
Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge wird Thema im Landtag
Mit Blick auf eine Veröffentlichung zur Gemeindegebietsreform in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Verkehrsinvestitionspolitik des Bundes vom Kopf auf die Füße stellen
Zu Meldungen über die Streichung von Bundesmitteln für die Investition in die Verkehrsinfrastruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Mehr...
Trauriges Ergebnis zur Lage der Kinder in Sachsen-Anhalt
Zum Bericht der Unicef Studie über die Situation von Kindern in Deutschland erklärt die kinder-jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Mehr...
Erneut Chance für gerechte Entlohnung vertan
Zum Verhalten der Landesregierung zum Bundesratsantrag Baden-Württembergs zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Mit CDU und SPD sinken die Zuweisungen an die Kommunen weiter
Zur abschließenden Beratung des Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Vergabegesetz - LINKE bringt eigenen Gesetzentwurf in den Landtag ein
Zur Einbringung eines eigenen Entwurfs der LINKEN für ein Vergabegesetz (Drs. 6/626) in die heutige Landtagssitzung erklärt Edeltraud Rogée, Sprecherin der Fraktion für Gewerkschaftspolitik und ArbeitnehmerInnenrechte Mehr...
Landesregierung muss über Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG informieren
Zur Debatte um einen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG erklären der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel sowie der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann Mehr...
Vernässung - entscheidende Frage bislang nicht gestellt
Zum Bericht der Landesregierung zur Vernässungssituation in Sachsen-Anhalt erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Mitglied des Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörende Gewässermanagement Mehr...
Kampf gegen Rechtsextremismus – Landesprogramm bleibt Ankündigung
Zur heutigen Ankündigung des Kultusministers, die Regierung plane ein Programm gegen Extremismus, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
