Bundespräsident stellt sich als Verfassungsorgan selbst in Frage
Mit seinem gestrigen Interview hat der Bundespräsident seine Probleme nicht geklärt, er hat sie überdeutlich werden lassen. Selbstgerechtigkeit statt ehrlicher und ernsthafter Einsicht, halbherzige Entschuldigungen – und möglicherweise erneut eine Unwahrheit: Eine Veröffentlichung verschieben oder verhindern zu wollen, das sind schon zwei sehr... Mehr...
Klarheit über Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG schaffen
Zur erneuten Debatte um einen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Mehr...
Koalitionsstreit – SPD agiert inkonsequent
Zum neu aufgebrochenen Streit zwischen CDU und SPD zur Umsetzung politischer Projekte in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull Mehr...
Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert
In der Neujahrsnacht wurde erneut ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, in Magdeburg verübt. Dieses Mal mit erheblichen Schäden an Scheiben und Türen des Büros, so dass eine Abgeordnetentätigkeit vor Ort im Wahlkreisbüro zu Beginn des Jahres nicht im vollen... Mehr...
Strafvollzugskonzept für Sachsen-Anhalt gehört endlich auf den Tisch
Die heutige Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass Sachsen die Kooperation für das Chemnitzer Frauengefängnis der mitteldeutschen Länder kündigen will, wenn Sachsen-Anhalt die gemeinsame Sicherungsverwahrung für Strafgefangene endgültig aufgibt. Das habe die sächsische Landesregierung am Dienstag beschlossen. Betroffen wären 77 inhaftierte... Mehr...
Gemeinschaftsschule kommt als sehr kleines Projekt daher
Die im Kultusministerium entworfenen Ideen für eine Gemeinschaftsschule sind nicht neu. Vieles davon ist schon jetzt grundsätzlich möglich – vor allem an Sekundarschulen. Bereits jetzt gibt es gute Erfahrungen mit dem Konzept Produktives Lernen. Bereits jetzt können an der Sekundarschule unterschiedliche Abschlüsse erworben werden. Bereits... Mehr...
Bundesregierung bleibt bei Mindestlohn halbherzig
Zum Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeit bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Wasserentnahmeentgelt nützt am Ende nur Anwälten und Juristen
Das größte Manko des Wasserentnahmentgeltes ist nach Meinung des langjährigen Mitglieds des Umwelt- und neuerdings des Zeitweiligen Ausschusses wider die Vernässungen und den Grundwasseranstieg, Dr. Uwe-Volkmar Köck (DIE LINKE), dass es 20 Jahre zu spät kommt. Als damit noch eine Lenkungswirkung zu Gunsten eines sparsameren... Mehr...
Landesregierung soll Zweite Phase der Lehrerbildung in Sachsen-Anhalt gründlich analysieren und Schlussfolgerungen ziehen
Die Zweite Phase der Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt ist in der letzten Zeit in verschiedener Hinsicht neu gestaltet worden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Edwina Koch-Kupfer erklärt dazu Mehr...
Minister Bullerjahn redet sich die finanzielle Situation der Kommunen schön
Zum Interview von Finanzminister Bullerjahn in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
