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Presseerklärungen

7. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz macht nichts besser

Medienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Voraussetzungen dafür gegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Dass die AfD in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele... Mehr...

 
2. März 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

Keiner verkörpert die Idee der Linksextremismusenquete so konsequent wie Poggenburg

Durch die kurzfristige und nicht abgestimmte Einladung zur konstituierenden Sitzung der Enquetekommission Linksextremismus wurde öffentlich, dass die AfD André Poggenburg als Vorsitzenden der Kommission benannt hat. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Diese Besetzung ist nur folgerichtig. Kaum ein AfD-Politiker... Mehr...

 
21. Februar 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?

Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch... Mehr...

 
16. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh: Nach wie vor Fragen offen - Untersuchungsausschuss muss kommen

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des... Mehr...

 
13. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl

Bilanz des Innenministers zeigt: Integration statt Abschiebung muss die Devise sein

In der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Innenminister Holger Stahlknecht das Rückkehrmanagement des Landes sowie die Arbeit der Task Force Rückkehr bilanziert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Bilanz des Innenministers zeigt deutlich: Die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen, wie sie auch der... Mehr...

 
6. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Gesundheit

Vernunft setzt sich durch? - Cannabis endlich legalisieren

Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf... Mehr...

 
19. Januar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Beobachtung durch Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, ist Teil der Stimmungsmache gegen die HaSi

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet heute unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“: „Die HaSi wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die... Mehr...

 
17. Januar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Innenminister verbreitet „alternative Fakten“

Zu ihrer Kleinen Anfrage „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“ erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Zum Soziokulturellen Zentrum Hafenstraße 7 in Halle ließ sich Innenminister Holger Stahlknecht im Dezember vergangenen Jahres mit den Worten zitieren: ‚Es ist ein ultralinkes Zentrum, das von... Mehr...

 
12. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und... Mehr...

 
8. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller... Mehr...

 

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