Mehr Rechtssicherheit bei der Beitragserhebung in Städten und Gemeinden notwendig
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz des Freistaates Bayern klarstellte, dass Kommunen Anliegerbeiträge nur zeitlich begrenzt erheben können, reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur morgigen Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Gutes Wohnen für alle ermöglichen
In der morgigen Landtagsdebatte wird es u.a. um die Themen Stadtumbau und Wohnungsförderung gehen. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Städtetag zu seiner Jahreshauptversammlung die Deckelung von Mieten forderte, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Mehr...
Echtes Netz erhalten - Zweiklassennetz verhindern
In die kommende Landtagssitzung bringt die Fraktion den Antrag „Netzneutralität gesetzlich sichern“ ein. Jetzt wurde öffentlich, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) die Flatrates abschaffen und unter Aufkündigung der Netzneutralität Güteklassen schaffen will. Hierzu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Mehr...
Dienstleistungsverträge für die JVA Burg – Agieren der Landesregierung bleibt intransparent
Zum Umgang der Landesregierung mit den Dienstleistungsverträgen für die JVA Burg erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein Mehr...
Öffentliche Debatte zur Haushaltsaufstellung 2014 dringend notwendig - Aktuelle Debatte im Landtag beantragt
Der Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2014 stellt Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge und der wirtschaftlichen Entwicklung Sachsen-Anhalts substanziell infrage. Der Ministerpräsident hat durch die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin unmissverständlich klar gemacht, dass er eine... Mehr...
„Jungen und Mädchen Zukunftstag“ - Frauen im Parlament noch immer unterrepräsentiert
Zum bevorstehenden „Jungen und Mädchen Zukunftstag“ informiert die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern Mehr...
Schluss mit prekärer Beschäftigung an den Hochschulen
Vor dem Hintergrund der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen des Landes, der verheerenden Sparpläne der Landesregierung sowie deren Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion „Personalstruktur und wissenschaftlicher Mittelbau an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 6/1730) bringt die Fraktion in die bevorstehende Landtagssitzung... Mehr...
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz am 27. April 2013 mit kommunalpolitischen Schwerpunkten
Auf Einladung der Landtagsfraktion berät am 27. April 2013 die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Magdeburg (10.00 Uhr im Büro- und Tagungs-Center Rogätzer Straße). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, weitere Fraktionsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landkreisen und kreisfreien... Mehr...
Auf diesen Untersuchungsausschuss wartet noch viel Arbeit
Zum bisherigen Verlauf der heutigen Zeugenvernehmung im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Entlassung von Frau Wolff bedeutet Schwächung der Landesregierung
Zur Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerien Frau Wolff durch Ministerpräsident Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...
