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Presseerklärungen

21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein... Mehr...

 
9. November 2016 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Kinder

KiFöG: Kommunen müssen Rechenfehler der Regierung bezahlen

Zur Diskussion des KiFöG in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß: „Eine Nachberechnung mit neuen Kinderzahlen ergab, dass das Land einigen Landkreisen zu viel Geld aus dem KiFöG gezahlt hat. Aufgrund der festen Summe im KiFöG erhalten nun andere Landkreise entsprechend... Mehr...

 
21. Oktober 2016 Presseerklärung/Finanzen/Kristin Heiß

Landesrechnungshof attestiert Landesregierung Gutachteritis

Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 (Teil 1) vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Mehr...

 
20. Oktober 2016 Presseerklärung/Haushalt/Kristin Heiß

Landtagssondersitzung zu Verabschiedung des Haushalts 2017/2018 sinnvoll

Zu den bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2017/2018 bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Mehr...

 
15. September 2016 Presseerklärung/Finanzen/Kristin Heiß

Land verdoppelt Investition in Folterstaaten

Zur Anlagepolitik des Landes erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Mehr...

 
1. August 2016 Presseerklärung/Haushalt/Kristin Heiß

Öffentliches Geld gehört nicht in schmutzige Hände

Zur Geldanlagepraxis der Landesregierung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Mehr...

 
1. Juli 2016 Kristin Heiß/Jugend/Presseerklärung

Jugendverbände und -projekte im Land warten auf dringend benötigte Fördermittel

Dass Jugendverbandsarbeit nur dann funktionieren kann, wenn sie auch verlässlich finanziell unterstützt wird, scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß warten alle 29 Jugendverbände seit einem halben Jahr auf Fördermittel für ihre Sachkosten. „Während sich die... Mehr...

 
10. Mai 2016 Kristin Heiß/Soziales/Finanzen/Presseerklärung

Mai-Steuerschätzung - Wer viel hat, wird weiterhin verschont

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Mehr...

 
9. Mai 2016 Kristin Heiß/Finanzen/Presseerklärung

Kenianische Luftschlösser - Einnahmen steigern statt Erbsen zählen

Die Kenia-Koalition hat sich trotz guter Forderungen ihre eigene Stolperfalle in den Vertrag geschrieben. Um die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht zu gefährden, darf das Land bis 2019 insgesamt maximal 200 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher. Geplant sind aber laut Koalitionsvertrag Mehrausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro. Im... Mehr...

 

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