Pressesprecherin

Katja Müller
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

18. Januar 2018 Fraktion/Presseerklärung/Demokratie/Kommunalpolitik

Mehr Vertrauen! - Mehr Beteiligung!

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. In der parlamentarischen Demokratie bilden Wahlen ein zentrales Instrument für die Beteiligung möglichst aller. Allerdings liegt im Trend einer rückläufigen... Mehr...

 
17. Januar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Innenminister verbreitet „alternative Fakten“

Zu ihrer Kleinen Anfrage „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“ erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Zum Soziokulturellen Zentrum Hafenstraße 7 in Halle ließ sich Innenminister Holger Stahlknecht im Dezember vergangenen Jahres mit den Worten zitieren: ‚Es ist ein ultralinkes Zentrum, das von... Mehr...

 
16. Januar 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Arbeitsverweigerung ist keine solide Haushaltspolitik

In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten... Mehr...

 
12. Januar 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Umsteuern, damit Mittel der Europäischen Union nicht ungenutzt bleiben

Heute verkündete das Ministerium der Finanzen, dass aus dem STARK III Programm weitere 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 33 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „So erfreulich das für die unterstützten Schulen und Kindertagesstätten auch sein mag, kann es nicht über den Umstand... Mehr...

 
12. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und... Mehr...

 
12. Januar 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und Rechtsruck widerstehen

In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne... Mehr...

 
10. Januar 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Nicht unter 18! - Auch in Sachsen-Anhalt rekrutiert die Bundeswehr zunehmend Minderjährige

Zum neuen Höchststand der Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten bei der Bundeswehr erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Insgesamt 2128 Jugendliche unter 18 Jahren haben im abgelaufenen Kalenderjahr bundesweit ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten oder eine militärische Ausbildung aufgenommen. Im... Mehr...

 
9. Januar 2018 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung

Auseinandersetzung um die Umweltministerin verhindert inhaltliche Arbeit

Zu den Reaktionen zum heutigen Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild Landwirtschaft 2030 für Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Die Reaktion des CDU-Abgeordneten Guido Heuer auf den Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild 2030 ist ein... Mehr...

 
9. Januar 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik/Umwelt

Lustlose GroKo opfert Klimaschutz

Zu den ersten Ergebnissen der Sondierungsgespräche auf Bundesebene und der Beerdigung der Klimaschutzziele 2020 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Eisenreich: Die Einsicht der Großen Koalition, dass ihre bisherigen klimapolitischen Maßnahmen das Ziel der CO2 Reduktion verfehlt haben, ist richtig. Die Schlussfolgerung... Mehr...

 
8. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller... Mehr...

 

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