Pressesprecherin

Katja Müller
Telefon: 0391 5605004 / 0163-2936038
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

28. Februar 2017 Henriette Quade/Matthias Höhn/Presseerklärung/Inneres/Polizei/Personal

Sicherheitsrisiko CDU

Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenausschusses Matthias Höhn und Henriette Quade: "Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer häufiger auf der Ebene der... Mehr...

 
28. Februar 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 11. Sitzungsperiode des Landtages

Antrag: Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen (Drs. 7/1035) Die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben am 2. Februar 2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ (Bundesratsdrucksache 107/17) eingebracht. Durch die Gesetzesänderung sollen ... Mehr...

 
24. Februar 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik

Frauenquote in Aufsichtsräten der Landesgesellschaften ist nicht verhandelbar

Zu den Plänen des Justizministeriums, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote in Höhe von 50 Prozent bis Ende 2017 auf 30 Prozent zu senken, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: „In weniger als zwei Wochen begehen wir den Internationalen Frauentag. Anstatt so kurz vor diesem wertvollen Datum ein Zeichen... Mehr...

 
23. Februar 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich stoppen

Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres... Mehr...

 
22. Februar 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Koalition und AfD lehnen Siegel für faire Windenergie ab

Im Umweltausschuss wurde heute der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung eines Siegels für faire Windenergie abgelehnt. Der Antrag zielt darauf ab, die Projektierungsbüros, die aktiv eine Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen organisieren, mit einem entsprechenden Zertifikat auszustatten. Damit soll vor allem der... Mehr...

 
21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein... Mehr...

 
18. Februar 2017 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Abwasser/Kommunalpolitik

Kommunalabgabengesetz bleibt politisches und moralisches Problem

Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Frage der nachträglich erhobenen Abwasseraltanschließerbeiträge ein. Mehr als dreißig Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Fachgremien... Mehr...

 
17. Februar 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Koalition versagt in der Bildungspolitik - Garantie für gleiche Blidungschancen wird aufgekündigt

Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den Schulen erleben mussten, drohen... Mehr...

 
16. Februar 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik

Mehr Geld für Frauenschutzhäuser

Zur gestrigen Entscheidung des Finanzausschusses, halbe Stellen für die Kinderbetreuung in Frauenschutzhäusern zu finanzieren, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva von Angern: „Kinderbetreuung wird in Frauenhäusern nach vier Legislaturperioden wieder durchs Land finanziert. Statistisch belegt, erlebt jede dritte... Mehr...

 
16. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Länderfinanzausgleich - Mehr Engagement der Landesregierung nötig

In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu... Mehr...

 

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