Pressesprecherin

Katja Müller
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

29. Februar 2016 Wulf Gallert/Eva von Angern

Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“ (siehe HIER oder HIER). Infolgedessen stellen wir... Mehr...

 
29. Februar 2016 Dr. Thomas Drzisga

Wulf Gallert heute bei Ulf Künemund in Gräfenhainichen

Der Geschäftsführer der „veranstaltungsservice Künemund GmbH“ (Gräfenhainichen, Eisenbahnstraße 2a) engagiert sich für Flüchtlinge und ist Mitbegründer der Bürgerbewegung für Willkommenskultur. Angesichts dieses Engagements sieht er sich massiven Bedrohungen ausgesetzt. (s. auch HIER). Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert besucht Ulf... Mehr...

 
24. Februar 2016 Wulf Gallert

Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...

 
24. Februar 2016 Gudrun Tiedge

Hilfspolizisten sind und bleiben ein Irrweg

Zur Absicht der Landesregierung, so genannte Hilfspolizisten einzusetzen, bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...

 
24. Februar 2016 Evelyn Edler

Rechte der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst stärken

Eine moderne zukunftsfähige Landesverwaltung benötigt kompetente, motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor den Beschäftigen stehen viele Herausforderungen: In den kommenden Jahren werden viele von ihnen in den Ruhestand gehen, gleichzeitig fehlt es an ausreichendem Nachwuchs, auch, weil es zu wenige Neueinstellungen gibt.... Mehr...

 
23. Februar 2016 Gudrun Tiedge

Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken

Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...

 
23. Februar 2016 Birke Bull

Armutsbericht stellt Landesregierung Armutszeugnis aus und ist weiterer Beleg ihres Scheiterns

Zum heute vorgestellten Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion und Landesvorsitzende Birke Bull Mehr...

 
23. Februar 2016 Guido Henke/Henriette Quade

Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten

Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade Mehr...

 
14. Februar 2016 Dr. Frank Thiel

Stopp der Förderung von Billigjobs geht nicht mit der CDU

Zu Äußerungen des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn zur Förderung von Billigjobs bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...

 
11. Februar 2016 Dr. Thomas Drzisga

„5 x 5 für ein soziales Deutschland“: Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN

„In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null... Mehr...

 

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