Pressesprecherin

Katja Müller
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

29. Dezember 2015 Eva von Angern

Integration funktioniert nicht durch Pflichtbekenntnisse - Demokratie nicht durch Hofieren der AfD

Zu den Interviews von Ministerpräsident Reiner Haseloff in den heutigen Ausgaben der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern Mehr...

 
18. Dezember 2015 Frank Hoffmann/Evelyn Edler

Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler Mehr...

 
18. Dezember 2015 Gerald Grünert

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...

 
17. Dezember 2015 Gudrun Tiedge

Erlass zu Einstellung von Hilfspolizisten muss zurückgezogen werden

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...

 
17. Dezember 2015 Henriette Quade/Uwe Loos

Anschlag in Gräfenhainichen - Die Folgen der Hassrhetorik

Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos Mehr...

 
16. Dezember 2015 Birke Bull

An Gemeinschaftsschulen können Schülerinnen und Schüler sehr gut und sehr erfolgreich lernen

Zu neuerlichen Erklärungen des Sekundarschullehrerverbandes und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Mehr...

 
15. Dezember 2015 Frank Hoffmann

Milliardenauftrag an Abellio wird Thema im Landtag

Die Vergabe des kompletten Dieselnetzes an Abellio ist ein Paukenschlag für den Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt. Viele Beschäftigte der bisherigen Verkehrsunternehmen und deren Partner wurden von den Presseberichten kalt erwischt. Auch die fehlende Information des Landtages ist erneut ein Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist für eine... Mehr...

 
15. Dezember 2015 Birke Bull/Wulf Gallert

Solidarität mit Sören Herbst und Robert Fietzke

Bei der gestrigen MAGIDA-Demonstration in Magdeburg gab es nach Zeugenberichten aus dem Bündnis gegen Rechts Sprechchöre mit Mordaufrufen gegen Sören Herbst und Robert Fietzke.  (s. auch hier) Diese neuerliche Eskalation beweist, dass es bei der MAGIDA-Demonstration keinesfalls um besorgte Bürger geht, sondern um eine Bewegung, deren Kern... Mehr...

 
11. Dezember 2015 Gudrun Tiedge

Wenn schon Hilfspolizei, dann nur auf klarer gesetzlicher Grundlage

Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, in Sachsen-Anhalt eine so genannte Hilfspolizei zu installieren. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...

 
9. Dezember 2015 Stefan Gebhardt

Unzulässiger politischer Werbung durch die Landesregierung einen Riegel vorschieben

Zur Entscheidung der Landesmedienanstalt bezüglich der Ausstrahlung zweier Sendungen bei radio SAW in Zusammenhang mit der Landesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Mehr...

 

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