Pressesprecherin

Katja Müller
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

26. Juni 2014 Gerald Grünert

Mit der neuen Kommunalverfassung wurden viele Chancen vertan

Zum heute im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten neuen Kommunalverfassungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...

 
26. Juni 2014 Dr. Angelika Klein

Sanierungsstau im Land ohne Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich

Zur Ankündigung der Landesregierung, Millionen für marode Ämter und Behörden auszugeben, erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...

 
25. Juni 2014 Henriette Quade

Dublin-System überwinden - Abschiebungen nach Italien aussetzen

Abschiebungen aus Deutschland sind trauriger Alltag für Flüchtlinge und Asylsuchende. Viele von ihnen werden nicht nach Prüfung ihres Falles im eigentlichen Sinne, sondern nach dem Prinzip der Nichtzuständigkeit gemäß der Dublin-Verordnung in das Land, über das sie in die Europäische Union eingereist sind, abgeschoben. Hauptsächlich Italien,... Mehr...

 
24. Juni 2014 Dr. Uwe-Volkmar Köck

Umweltminister misst mit zweierlei Maß

Eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen trifft auf grundsätzliche Zustimmung der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, so der zuständige Experte der Landtagsfraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck.   Auch in seiner Partei diskutiere man intensiv über diese Problematik. Insbesondere gehe es darum, die Policen so zu kalkulieren, dass die... Mehr...

 
20. Juni 2014 Henriette Quade/Sören Herbst

Abschiebung am Weltflüchtlingstag ist unsäglicher Vorgang

Während einer noch laufenden Landtagssitzung, in der es unter anderem um den heute stattfindenden Weltflüchtlingstag ging, wurde heute in Magdeburg versucht, eine jesidische Familie abzuschieben, die aus Armenien geflohen.  war. Dabei kam es zu zwei Verletzten, da die Mutter aus Verzweiflung eine Chemikalie zu sich nahm. Der chronisch kranke... Mehr...

 
17. Juni 2014 Henriette Quade

Abschiebung der Familie Haji - rechtmäßig heißt nicht gerecht

Heute am frühen Morgen wurde Familie Haji aus Magdeburg abgeschoben. Die Mutter der Familie ist psychisch krank.  Das Gutachten, das verschiedene psychische Erkrankungen diagnostiziert und Therapiebedarf beschreibt, wurde nur teilweise anerkannt. Demnach reiche medikamentöse Behandlung aus, während der Abschiebung soll ein Sanitäter anwesend... Mehr...

 
17. Juni 2014 Dr. Angelika Klein

Landeshaushaltsplanung für die Jahre 2015/2016 führt zu weiteren drastischen Beschneidungen der öffentlichen Daseinsvorsorge

In einer ersten Bewertung zu Informationen über die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...

 
13. Juni 2014 Dr. Thomas Drzisga

Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages (19./20.06.2014)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 19. und 20. Juni 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Tagesordnung): Freiwerdende Mittel aus der BAföG-Reform vollständig im... Mehr...

 
11. Juni 2014 Harry Czeke/Dr. Frank Thiel

TTIP - Definitionsmacht über Standards, ein Angriff auf die Demokratie

Dazu erklären Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion und Dr. Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Mehr...

 
11. Juni 2014 Andrè Lüderitz

Bruchlandung der Landesregierung bei Umsetzung von Natura 2000 vorprogrammiert

Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Mehr...

 

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