Pressesprecherin

Katja Müller
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

27. Juni 2013 Dr. Frank Thiel

Koalition bremst zügige Auftragsbearbeitung zur Beseitigung der Flutschäden aus

Zur heute im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beratenen Änderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dr. Frank Thiel: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren abgelehnt. Dafür wurde... Mehr...

 
26. Juni 2013 Wulf Gallert/Stefan Gebhardt

Sozial und solidarisch - Eine Million Euro an Spenden ausgeschüttet

Zum Erreichen der Spendenmarke von einer Millionen Euro aus dem Solidarfonds der Fraktion DIE LINKE erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und das Mitglied der Vergabekommission des Solidarfonds Stefan Gebhardt: „Mit der heutigen Spendenübergabe an die Theatergruppe „Züge(l)los“ des Magdeburger Regenbogenhauses schüttete der... Mehr...

 
26. Juni 2013 Harry Czeke

Trinkwasserversorgung nicht Marktregeln und Profitlogik unterwerfen

Nach anhaltenden und intensiven Interventionen von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN, Sozialdemokraten und Grünen gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionsrichtlinie, zeichnet sich nach gestriger Trilog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament eine Lösung ab, die den Wassersektor von der... Mehr...

 
25. Juni 2013 Dr. Frank Thiel

Beschleunigung von Vergabeverfahren für derzeitigen Katastrophenfall

Zum Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dr. Frank Thiel: „Das Ansinnen der Landesregierung einen schnellen und unbürokratischen Wiederaufbau der durch das Hochwasser beschädigten Infrastruktur zu ermöglichen, begrüßt unsere Fraktion. Allerdings... Mehr...

 
24. Juni 2013 Monika Hohmann

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich regeln

Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist wichtiger denn je. Dazu fanden bereits viele Fachveranstaltungen statt, es existiert eine umfangreiche Literatur zum Thema. Gesagt wurde also bisher viel, gemacht wurde eher wenig. Die Fraktion DIE LINKE hat... Mehr...

 
24. Juni 2013 Henriette Quade

Erlaubnis zum „Schnüffeln“ per Gesetz auf Landesebene

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beabsichtigt, mittels eines „Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten dem Landesverfassungsschutz neben der Polizei das Abfragen von Telekommunikationsdaten von BürgerInnen bei deren Internet- und Telefonanbietern zu ermöglichen.... Mehr...

 
20. Juni 2013 Dagmar Zoschke

Arzneimitteltests in der DDR umfassend untersuchen - Unterstützung für Betroffene sichern

Zum Landtagsbeschluss über die Aufklärung der Arzneimitteltests in der DDR erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Mehr...

 
20. Juni 2013 Harry Czeke

EU-Haushaltsverhandlungen - Skandalöse Irreführung der Öffentlichkeit

Zu zahlreichen falschen Meldungen über eine angebliche Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Mehr...

 
20. Juni 2013 Guido Henke

Keine gesetzlichen Ausnahmen zur Barrierefreiheit definieren, Barrierefreiheit für alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen gewährleisten

Heute entscheidet der Landtag über die Neugestaltung der Landesbauordnung. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...

 
20. Juni 2013 Henriette Quade

Zuwanderung nach „wirtschaftlicher Nützlichkeit zu bewerten ist menschenverachtend

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Mehr...

 

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