Fördermittelaffäre Dessau-Roßlau - Nimmt Landesregierung durch Personalentscheidung Einfluss auf Ermittlungen?
Wie bekannt wurde, verlässt der zuständige Ermittler in der so genannten Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau die Staatsanwaltschaft. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...
Enquete-Kommission hat parlamentarische Arbeit aufgenommen
Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Mehr...
Bürgermedien und Lokalrundfunk sind wichtige Säule in der Medienlandschaft
Die heute von der Medienanstalt Sachsen-Anhalts vorgelegte Studie zur Nutzung von Bürgermedien und Lokalrundfunk zeigt, dass diese ein unverzichtbarer Bestandteil in der Medienlandschaft des Landes geworden sind. Die Nutzerzahlen sind überraschend gut. So geben über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger an, mindestens alle zwei Wochen ihren... Mehr...
Kinderförderungsgesetz - bessere Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und pädagogische Fachkräfte
Zur Einbringung eines eigenen Entwurfs für ein Kinderförderungsgesetz in den Landtag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Mehr...
Zustimmung zum Fiskalpakt ist ein historischer Fehler
Zur heutigen Abstimmung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Bundesrat und Bundestag erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Selbstbestimmtes Leben für Familie Khudoyan
In ihrer heutigen Sitzung beriet die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt über die geplante Abschiebung der Familie Khudoyan. Die asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade erklärt dazu Mehr...
Solarenergie bleibt wichtiges Element der dringend erforderlichen Energiewende
Zum erzielten Kompromiss zur künftigen Solarförderung erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Mehr...
Keine CO2-Verpressung in Sachsen-Anhalt
Zur Einigung über ein CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Mehr...
Betreuungsgeld - SPD konsequent dagegen, wenn es folgenlos bleibt
Zur Aufforderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Betreuungsgeld abzulehnen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Mehr...
Praxisgebühr abschaffen
Sachsen-Anhalt hat sich bei einem Treffen der Gesundheitsminister gegen die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Mehr...
