Dessau-Roßlau an ICE-Netz anschließen
Zur Absicht der Deutschen Bahn AG, das Streckennetz und die Eisenbahnknoten für schnelle Züge auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Mehr...
Ablehnung zu möglichem Elbeausbau
Zur anhaltenden Debatte um den Ausbau der Elbe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Mehr...
Kommunaler Finanzausgleich muss öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten
Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich haben verdeutlicht, dass die Pläne der Landesregierung künftig den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ermöglichen werden. Es kann nicht angehen, dass der Landeshaushalt auf konsequentes Sparen ausgerichtet werden soll, die... Mehr...
Staatliche Bauverwaltung auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung neu ordnen
Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Optimierung des Immobilienmanagements erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...
Keine weiteren Lobbyisten-Runden zum Saale-Kanal
Zur weiter schwelenden Debatte um die Sinnhaftigkeit eines Saale-Kanals bemerkt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck Mehr...
Netzzugang als Menschenrecht sichern
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, kündigte einen Gesetzentwurf an, nach welchem bei Verstößen gegen das Urheberrecht den Verdächtigten der Zugang zum Internet verwehrt werden solle. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Mehr...
MDR-Intendantenwahl - Postenschacher beendet, Staatsvertrag ändern
Zur Nichtwahl von Bernd Hilder zum MDR-Intendanten erklären die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Andrè Hahn, Wulf Gallert und Bodo Ramelow Mehr...
Beseitigung der Folgen des Erdrutsches in Nachterstedt
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat heute mit den Stimmen der LINKEN beschlossen, weitere 5 Mio. Euro aus Landesmitteln für die Beseitigung der Folgen des Erdrutsches in Nachterstedt bereitzustellen. Dies wurde durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt möglich. DIE LINKE knüpft daran – vor allem im Sinne der Betroffenen –... Mehr...
Medienkompetenz in Sachsen-Anhalt intensiver fördern
Zur aktuellen Debattenlage zum Thema Medienkompetenz im Internet erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Mehr...
NEIN der Landesregierung zu CCS-Gesetzentwurf des Bundes schrumpft zu Enthaltung im Bundesrat
Zur Positionierung der Landesregierung zum CCS-Gesetzentwurf des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
