Späte Erkenntnis, halbherziger Ansatz - die CDU und der Mindestlohn
Zu den Vorstellungen der CDU für eine Lohnuntergrenze in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Kürzungen der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen weder nötig noch hinnehmbar
Anlässlich einer Konferenz mit der Landtagsfraktion erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE zur anstehenden Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) Mehr...
Eigenfinanzierung durch öffentliche Hand gebührt Vorrang
Mit Blick auf den Grundsatzbeitrag zu fehlerhaften Entscheidungsgrundlagen bei ÖPP im Prüfbericht des Präsidenten des Landesrechnungshofes erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...
Flüchtlinge unterstützen - Residenzpflicht abschaffen
Zum heutigen Beginn des Berufungsverfahrens der Ausländerbehörde des Landkreises Saalekreis gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, Sprecherin der Fraktion für Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik Mehr...
Zivil und nachhaltig statt militärisch und kurzsichtig
Zu den bisher veröffentlichten Ergebnissen der Bundeswehrstrukturreform und zu ihren Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz berät zu Haushalt und Demokratieentwicklung
Auf Einladung des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Wulf Gallert treffen sich am 28./29. Oktober 2011 in Bad Kösen (Hotel Schöne Aussicht) die Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE zu einer turnusmäßigen Beratung. Neben einer Verständigung zu aktuellen Fragen auf Landes- und Kommunalebene... Mehr...
Keine Verwässerung des Wasserentnahmeentgelts
Zur Ankündigung von Landwirtschaftsminister Aeikens, eine Verordnung zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Mehr...
Frauen in Führungspositionen - Ziel muss moderne Geschlechterpolitik sein
Zu den Äußerungen der Ministerin Prof. Dr. Kolb, mehr Frauen in Führungspositionen bringen zu wollen, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Mehr...
Landesregierung muss bei Reform des Strafvollzugs ihre Hausaufgaben erledigen
Mit Blick auf die heute veröffentlichte Erklärung der Landesregierung hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Resozialisierung von entlassenen Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...
Feuerwehren sind kein Experimentierfeld
Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers zur Feuerwehr erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
