Landesregierung muss Pläne zu Personalentwicklung im Landtag darlegen
Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, für die Ministerien und die Staatskanzlei 45 neue Stellen schaffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Weicher Atomausstieg mit Hintertür?
Zum bisher öffentlich bekannt gewordenen Fahrplan der Bundesregierung für den Atomausstieg erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Mehr...
Angebot der SPD an DIE LINKE lächerlich
Zu Angeboten der SPD in Richtung der Partei DIE LINKE bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Landesregierung muss sich endlich aktiv für Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen einsetzen
Am Donnerstag dieser Woche geht es im Deutschen Bundestag erneut um die Lösung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...
Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht kaputt gespart werden
Die Ankündigung des Finanzministers zur Zukunft der kommunalen Finanzierung deckt sich im Wesentlichen mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Beide gehen von sehr großen Einsparpotentialen in den Kommunen aus. Völlig ignoriert wird dabei jedoch, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt aufgrund der niedrigen Arbeitseinkommen erheblich... Mehr...
Koalition der Beliebigkeiten
Zu jüngsten Interviewäußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Keine vorprogrammierte Altersarmut – Widerstand gegen Rente mit 69
Zum Vorschlag der so genannten Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre heraufzusetzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Gesellschaftliche Verankerung vertiefen, gesellschaftlichen Druck aufbauen
Zu den Ergebnissen der zweitägigen Klausurberatung der Landtagsfraktion DIE LINKE erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert Mehr...
Aktionsplan gegen die Diskriminierung von schwul-lesbisch Lebenden
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Mehr...
Aufhebung des Kooperationsverbots bedeutet keine Absage an Bildungsföderalismus
Zur Ankündigung von Kultusminister Dorgerloh, sich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik einsetzen zu wollen, erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn Mehr...
