Moratorium für Landesverwaltungsamt – guter Ansatz, aber zu kurz gesprungen
Zur Ankündigung Minister Hövelmanns, die Tätigkeit des Landesverwaltungsamtes für drei Monate auszusetzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Ganztagsbetreuung für alle Kinder mit Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung verbinden
Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema Kinderbetreuung erklärt die Abgeordnete Eva von Angern Mehr...
Bismarck-Urteil - Einigungsvertrag zur Farce degradiert
Wie bekannt wurde, soll die Familie Bismarck entgegen einer früheren Entscheidung des Landesverwaltungsamtes nun doch mit einer Entschädigung für die Enteignung ihres Rittergutes in Schönhausen rechnen dürfen. Dazu erklärt der Abgeordnete Hans-Jörg Krause Mehr...
Ob mit oder ohne Titel - 2012 soll „Jahr der Wissenschaften“ in Halle sein
Zur Entscheidung über den Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“ erklären die Stadträte von Halle Dr. Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange Mehr...
Weitere Wahlen zum Fraktionsvorstand
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat heute in geheimer Wahl weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes bestimmt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Birke Bull (27 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltung) und Dr. Angelika Klein (24 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung) gewählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Dr. Frank Thiel (26 Ja, 2 Nein, 1... Mehr...
Kommunale Finanzausstattung aufgabengerecht und seriös gestalten
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt und der in diesem Jahr notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert Mehr...
Herzliche Glückwünsche an Eva von Angern
Zur Wahl der Landtagsabgeordneten Eva von Angern zur Vorsitzenden des Landesfrauenrates erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Abgeordnete Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Mehr...
Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen stärkt Vertrauen in Arbeit der Polizei
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hatte eine Expertise zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in Deutschland in Auftrag gegeben. Diese Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung in Europa weitgehend isoliert dasteht. Hierzu erklärt die... Mehr...
Equal Pay Day - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Zum morgigen bundesweiten „Equal Pay Day “ erklärt die Abgeordnete Birke Bull Mehr...
Auseinandersetzung mit Bedrohung von Rechts bleibt auf der Tagesordnung
Innenminister Hövelmann sieht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe auch in der nächsten Wahlperiode. Dem stimmt die Abgeordnete Gudrun Tiedge zu und erklärt Mehr...
