Strafvollzugskonzept für Sachsen-Anhalt gehört endlich auf den Tisch
Die heutige Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass Sachsen die Kooperation für das Chemnitzer Frauengefängnis der mitteldeutschen Länder kündigen will, wenn Sachsen-Anhalt die gemeinsame Sicherungsverwahrung für Strafgefangene endgültig aufgibt. Das habe die sächsische Landesregierung am Dienstag beschlossen. Betroffen wären 77 inhaftierte... Mehr...
Gemeinschaftsschule kommt als sehr kleines Projekt daher
Die im Kultusministerium entworfenen Ideen für eine Gemeinschaftsschule sind nicht neu. Vieles davon ist schon jetzt grundsätzlich möglich – vor allem an Sekundarschulen. Bereits jetzt gibt es gute Erfahrungen mit dem Konzept Produktives Lernen. Bereits jetzt können an der Sekundarschule unterschiedliche Abschlüsse erworben werden. Bereits... Mehr...
Bundesregierung bleibt bei Mindestlohn halbherzig
Zum Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeit bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Wasserentnahmeentgelt nützt am Ende nur Anwälten und Juristen
Das größte Manko des Wasserentnahmentgeltes ist nach Meinung des langjährigen Mitglieds des Umwelt- und neuerdings des Zeitweiligen Ausschusses wider die Vernässungen und den Grundwasseranstieg, Dr. Uwe-Volkmar Köck (DIE LINKE), dass es 20 Jahre zu spät kommt. Als damit noch eine Lenkungswirkung zu Gunsten eines sparsameren... Mehr...
Landesregierung soll Zweite Phase der Lehrerbildung in Sachsen-Anhalt gründlich analysieren und Schlussfolgerungen ziehen
Die Zweite Phase der Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt ist in der letzten Zeit in verschiedener Hinsicht neu gestaltet worden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Edwina Koch-Kupfer erklärt dazu Mehr...
Minister Bullerjahn redet sich die finanzielle Situation der Kommunen schön
Zum Interview von Finanzminister Bullerjahn in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – viele Worte, kein Geld
Im Ausschuss für Finanzen stand heute im Rahmen der Haushaltsberatung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zur Debatte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Mehr...
Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge wird Thema im Landtag
Mit Blick auf eine Veröffentlichung zur Gemeindegebietsreform in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Verkehrsinvestitionspolitik des Bundes vom Kopf auf die Füße stellen
Zu Meldungen über die Streichung von Bundesmitteln für die Investition in die Verkehrsinfrastruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Mehr...
Trauriges Ergebnis zur Lage der Kinder in Sachsen-Anhalt
Zum Bericht der Unicef Studie über die Situation von Kindern in Deutschland erklärt die kinder-jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Mehr...
