Kommunale Finanzzuweisungen in Höhe von 1,713 Mrd. Euro bereits 2011 möglich
Zu öffentlich bekannt gewordenen Ergebnissen eines von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachtens zur kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Statt Konsultationsvereinbarung verbindliches und einklagbares Mitwirkungsrecht für Kommunen bei Gesetzgebung schaffen
Nach drei Jahren Konsultationsvereinbarung stellte die Landesregierung heute ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden vor. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Bundesfreiwilligendienstgesetz - Billigere Freiwillige im Osten?
Zu den vorgestellten Plänen der Bundesregierung, Freiwilligen in Ost und West unterschiedliche Entgelte zu zahlen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...
Schreckgespenst Rot-Rot zieht nicht
Zu Warnungen von Ministerpräsident Böhmer vor rot-roten Bündnissen bemerkt die haushalts- und finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Fachgespräch zur Thematik "Barrierefreies Sachsen-Anhalt" - Wulf Gallert stellt Konzept vor
Sachsen-Anhalt Konzept 2011 Teilhabe statt Ausgrenzung Ein barrierefreies Sachsen-Anhalt – ein Ziel für alle! Schon seit vielen Jahren zeichnet sich ein Paradigmenwechsel in der Behindertenbewegung ab. Immer lauter und überzeugender werden Forderungen nach einer barrierefreien Gestaltung des ... Mehr...
Kommunales Ehrenamt ausbauen, kommunale Kassen stärken
Zum Tag des Ehrenamtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
CDU und SPD sabotieren parlamentarische Beratungen im Innenausschuss des Landtages
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und der von CDU und SPD durchgesetzten Veränderung der Tagesordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Landesregierung muss Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ablehnen
Minister Bullerjahn beschwert sich mit Blick auf die morgige zweite Befassung des Bundesrats mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über Sinnlosigkeit dieser Verlängerung. Das alleine ist jedoch höchst inkonsequent: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, der Gesetzesnovelle zur Laufzeitverlängerung nicht zuzustimmen, sich einfach nur... Mehr...
Schwarz-gelbes Sparpaket ist klare Absage an den Osten Deutschlands
Zur bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Kommunale Finanzausstattung - Fehlleistung und Sündenfall der CDU/SPD-Landesregierung
Zu öffentlichen Äußerungen Innenminister Hövelmanns über die aktuelle Finanzsituation in den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
