Unverzüglicher Rücktritt von Herrn Ruden geboten
Zu heute öffentlich bekannt gewordenen Tatsachen über das Verhalten von Gerhard Ruden, Landesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit, zu DDR-Zeiten bemerkt der Abgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Mehr...
Einsatz privater Ermittler für hoheitliche Aufgaben äußerst problematisch
Zu Überlegungen hinsichtlich des Einsatzes privater Ermittler für hoheitliche Aufgaben erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...
Zukunft der Photovoltaikbranche in Sachsen-Anhalt noch längst nicht gesichert
Zur Beschlussfassung des Bundesrates hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Unglaubliche Vorgänge im Ministerium des Innern bedürfen weiterer Erhellung
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit personellen Veränderungen im Ministerium des Innern. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Teilzeitparlament ist Kapitulation der Politik vor den Kräften des Marktes
In einer Videobotschaft (http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/) wendet sich der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert gegen die Überlegungen Ministerpräsident Böhmers, in Sachsen-Anhalt ein Teilzeitparlament zu installieren. Offenkundig - so Gallert - wolle der Ministerpräsident in Ruhe regieren, ohne Störungen durch den Landtag, der die... Mehr...
Finanzkrise – CDU gegen Verursacherprinzip?
Die Landesregierung will sich im Bundesrat zu einem Antrag für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Zustimmung zu Sanierungsmaßnahmen in Nachterstedt
Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, zusätzliche Landesmittel in Höhe von 10,2 Mio. € für die Sanierung der Bergbauschäden in Nachterstedt freizugeben, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Wald auch im Landesentwicklungsplan würdigen
Vor dem Hintergrund der Verlautbarung des Landwirtschafts- und Umweltministers Dr. Aeikens zum Landeszentrum Wald erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harry Czeke Mehr...
Solarförderung - Was für ein Wirtschaftsminister ist Herr Haseloff?
Die Landesregierung will am kommenden Dienstag über das Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts im Bundesrat hinsichtlich der Zukunft der Solarförderung befinden. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt für CDU und FDP kein Thema?
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 5/1324 ) als überflüssig abgelehnt, weil es in Sachsen-Anhalt schließlich die besten Arbeitsbedingungen gäbe. Während Arbeitgeber und Verbände Betriebsräte und betriebliche Mitbestimmung für einen wichtigen Faktor... Mehr...
