Höchste Zeit für neues Rundfunkgebührenmodell
Zum Vorschlag der Ministerpräsidenten für ein neues Modell zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Mehr...
Unterstützung für Protestaktionen zum Bildungsstreik
Zum heute stattfindenden bundesweiten dezentralen Bildungsstreik erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Mehr...
Keine schlechten PR-Tricks zur Legitimation des Sozialabbaus
Zu Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Antrag auf Aktuelle Debatte zu Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt
Die Fraktion hat heute beschlossen, zur bevorstehenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt zu beantragen. Angesichts differierender Positionen zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister wie auch zwischen den Koalitionspartnerinnen CDU und SPD erscheint... Mehr...
Offene Fragen bei Übernahme des Grünen Bandes und des nationalen Naturerbes
Die Landesregierung hat heute der Übernahme der Flächen des Grünen Bandes und des Naturerbes durch das Land zugestimmt. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Mehr...
Sozialbericht des Landes - Hinweis auf Bundesvergleich übersieht ungleiche Chancen im Land
Zur heutigen Veröffentlichung des Sozialberichtes 2005-2009 durch den Sozialminister erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Eva von Angern Mehr...
Vorschläge für die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 bestätigt
Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 14. Bundesversammlung bestimmt, die am 30. Juni 2010 eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zu wählen hat. Folgende Vorschläge wurden bestätigt: Gallert, Wulf (Fraktionsvorsitzender)Haupt, Ute (Stadträtin... Mehr...
Wirtschaftliches Musterländle im Osten?
Zur freudig erregten Feststellung von Wirtschaftsminister Haseloff, Sachsen-Anhalt werde vom Geheimtipp zum wirtschaftlichen Musterländle im Osten, bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Schwarz-Gelbe Sparpläne – soziale Ungerechtigkeit, ökonomischer Widersinn, politische Bankrotterklärung
Zu den heute veröffentlichten so genannten Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Sparpläne der Bundesregierung – nicht wie das Kaninchen vor der Meseberger Schlange sitzen
Zu den bereits im Vorfeld der Klausur der Bundesregierung angekündigten Sparplänen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
