Sachliche Prüfung des Volksbegehrens sollte im Vordergrund stehen
Zu dem am 1. Juli beginnenden Volksbegehren zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher: mehr
Künstliche Befruchtung: Das Land reagiert zu langsam, dennoch ein richtiger und wichtiger Schritt in der Familienpolitik
Zum Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion durch das Land Sachsen-Anhalt erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion: mehr
Kommunen in Not – Nachtragshaushalt muss kommen
Zur aktuellen Finanzsituation in den Kommunen Sachsen-Anhalts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert mehr
Bahn saniert sich auf Kosten Sachsen-Anhalts
Zweifellos benötigt die Landeshauptstadt Magdeburg eine angemessene schnelle und direkte Verbindung mit der Bahn in die Bundeshauptstadt Berlin. Diese zu Lasten Sachsen-Anhalts einzurichten, ist ein geschickter Schachzug des... mehr
Lieber spät als gar nicht
Fachkräftesicherungspakt für Sachsen - Anhalt mehr
Tarifeinheit - Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine wirkliche Überraschung
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Tarifeinheit erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée mehr
Gentechnik-Klage zurückziehen
Zur heutigen mündlichen Verhandlung der Klage des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gentechnikgesetz erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz mehr
Schlechtes Zeugnis für Sachsen-Anhalts Bildungssystem
Zum heute vorgestellten Ländervergleich Sprachliche Kompetenzen erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender seiner Partei mehr
Stadt-Umland-Gesetz war nur ein Trojanisches Pferd – Fehlentwicklungen gehen weiter
Zur Ankündigung der Landesregierung, das Stadt-Umland-Gesetz aufheben zu wollen, erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck mehr
Drohende Halbierung der Bundesmittel für den Stadtumbau stoppen
Zu Plänen der Bundesregierung, Mittel für die Städtebauförderung drastisch reduzieren zu wollen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke mehr