Sachsen-Anhalt sollte der Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts im Bundesrat zustimmen
Zum Antrag zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Mehr...
Weitere Verzögerung gefährdet das GSZ
Zu den neuen Streitigkeiten um die Kosten für das Geistes- und Sozial-wissenschaftliche Zentrum (GSZ) in Halle erklärt hochschul-politischer Sprecher Mehr...
Steuernachlass für Hoteliers und Wohngeldkürzungen für Bedürftige
Zu den vorgestellten Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld zu kürzen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Mehr...
Lasten der Krise sozial gerecht verteilen, Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken
Zu den jetzt vorliegenden Finanzplänen der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der städtebau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Mehr...
BAföG-Erhöhung muss kommen
Die BAföG-Reform droht im politischen Hickhack in der Koalition und zwischen Bund und Ländern, im politischen Pokerspiel den Bach runter zu gehen. Mehr...
Gesundheitsreform: Versicherte zahlen die Rechnung
Bundesgesundheitsminister Rösler- das ist ein Foul für die gesetzlich Krankenversicherten und für die Rentnerinnen und Rentner Mehr...
5 Jahre Hartz IV - kein Grund zum Jubeln
Aus der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seit Einführung von Hartz IV Erfolgs-meldungen zu stricken, scheint auf den ersten Blick leicht. Dass aber der Wirtschaftsminister ausgerechnet eine Große Anfrage der LINKEN zum Anlass nimmt, um Hartz IV zu feiern, ist schon pikant. Schaut man nämlich hinter die Kulissen, stellt man schnell fest,... Mehr...
Verhandlungsergebnis ist ein herber Rückschlag für die Solarbranche
Das gestrige Verhandlungsergebnis im Vermittlungsausschuss ist eine ganz bittere Niederlage für die Bundesländer und die Solarwirtschaft. Ein Kompromiss ist, wenn sich beide Seiten bewegen. Davon kann leider überhaupt nicht die Rede sein. Wenn die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung so kommen, ist die Zukunft tausender Arbeitsplätze und... Mehr...
Gesundheit ist keine Ware
Die gesundheitspolitische Sprecherin Fraktion äußert sich zu der geplanten Erhöhung der Kassenbeiträge Mehr...
Regionalkreise hätten vielfach bessere Ergebnisse ermöglicht
Zu der vor drei Jahren durchgeführten Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher: Mehr...
