Privatisierungskonzept der BVVG trägt Erfahrungen der Landwirte Rechnung
Zu den neuen Rahmenbedingungen für Sachsen-Anhalts Landwirte beim Erwerb von BVVG-Flächen erklärt der agrarpol. Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Mehr...
Westerwelle wird zu Problem für FDP und CDU
Die Reaktionen des Bundesvorsitzenden der FDP Guido Westerwelle sind an Zynismus kaum noch zu überbieten. Vor allem der Versuch, arbeitende Menschen gegen SozialtransferempfängerInnen aufzuhetzen, spaltet die Gesellschaft und untergräbt die Grundlagen von Demokratie und Sozialstaatlichkeit. Der Gipfel der Provokation besteht darin, dass auch und... Mehr...
Landesregierung verkennt Situation in Dessau-Roßlau sowie die kommunale Finanzsituation in Sachsen-Anhalt insgesamt
Zu Äußerungen Staatssekretär Erbens zur Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt bemerkt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Verschärfung des Beratungshilferechts für Geringverdiener durch die Landesregierung geplant
DIE LINKE lehnt die Verschärfung des Beratungshilferechts ab. Zugang zum Recht darf nicht vom persönlichen Geldbeutel abhängen Mehr...
Nachtragshaushalt für finanzielle Stabilisierung der Kommunen nutzen
Zu aktuellen Meldungen hinsichtlich der katastrophalen Unterfinanzierung der Kommunen erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV schleunigst zur Grundlage politischen Handelns machen
Zu Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Perspektiven der Solarwirtschaft sichern
Zu den derzeitigen Auseinandersetzungen um die Einspeisevergütung für Solarenergie erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Personalentwicklungskonzept den Realitäten anpassen
Die Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung auffordern, sich von den Grundsätzen des Personalentwicklungskonzepts zu verabschieden. Im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission, bei aktuellen Diskussionen in den Fachausschüssen und Fraktionen wurde deutlich, dass eine Zielzahl von 19 Beschäftigten pro 1.000... Mehr...
Hartz-IV-Regelsätze - Deutschland vergeigt die Zukunft
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Mehr...
Kürzungen in der Solarförderung parteiübergreifend begegnen
Zum aktuellen Streit ostdeutscher Politiker über den vorfristigen Beginn der Kürzung in der Solarförderung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
