Ziele des Rettungsdienstgesetzes von 2006 verfehlt
Zur Ankündigung des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Markus Kurze, das Rettungsdienstgesetz novellieren zu wollen, erklärt der Abgeordnete Dr. Detlef Eckert Mehr...
Irrt Herr Lüdkemeier, oder sagt er nicht die Wahrheit?
„Wirbel um Fortbildung für Lehrer im Roten Ochsen“ - in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme ist im genannten Artikel folgendes zu lesen: „Der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Bernd Lüdkemeier, wollte Erbens Verhalten nicht kommentieren. Die Veranstaltung absagen könne er allerdings nicht. „Weil ich zu dieser... Mehr...
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN: Kommunale Handlungsfähigkeit und Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort sichern
Zur prekären finanziellen Situation in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit der Landtagsfraktion in Magdeburg Mehr...
Verweigerungshaltung der Landesregierung - moderne und bürgernahe Rathäuser ohne Chance in Sachsen-Anhalt?
Zur abschließenden Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE für eine interkommunale Funktionalreform in der heutigen Landtagssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Gemeindegebietsreform – Landesregierung verfehlt eigene Ziele
Zur ersten Lesung der von der Landesregierung vorgelegten zwölf Gesetzentwürfe zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Mögliche Unregelmäßigkeiten im Finanzministerium umgehend aufklären
Zu heute öffentlich gewordenen Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines Beratervertrages im Finanzministerium erklärt das Mitglied des Finanzausschusses Eva von Angern Mehr...
DIE LINKE ist für Geschichtsverzerrung und Diffamierungen von Antifaschisten nicht zu haben
Zu einer geplanten Kooperationsveranstaltung zur Lehrerfortbildung im „Roten Ochsen“ am 19./20. März 2010, für die u.a. auch die Landeszentrale für politische Bildung verantwortlich zeichnet, erklären die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Willkürliche Schlechterstellung von Eigentümern übergroßer Grundstücke beenden
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16.02.2010, dass § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verfassungswidrig (LVG 10/09) ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Magdeburg
Am Samstag, dem 20. Februar 2010, treffen sich in Magdeburg die Vorsitzenden der Kreistags- und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts zu einer gemeinsamen Beratung mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Wulf Gallert sowie weiteren Landtagsabgeordneten der LINKEN. Folgende Themen sind Gegenstand der Beratung: ... Mehr...
Interkommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig und gerecht gestalten - Landesregierung steht in der Pflicht
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass die Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hinsichtlich der Finanzausgleichsumlage (LVG 9/08) verfassungswidrig ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
