Ziele des Rettungsdienstgesetzes von 2006 verfehlt
Zur Ankündigung des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Markus Kurze, das Rettungsdienstgesetz novellieren zu wollen, erklärt der Abgeordnete Dr. Detlef Eckert mehr
Irrt Herr Lüdkemeier, oder sagt er nicht die Wahrheit?
„Wirbel um Fortbildung für Lehrer im Roten Ochsen“ - in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme ist im genannten Artikel folgendes zu lesen: „Der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Bernd Lüdkemeier,... mehr
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN: Kommunale Handlungsfähigkeit und Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort sichern
Zur prekären finanziellen Situation in vielen Kommunen Sachsen-Anhalts erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen... mehr
Verweigerungshaltung der Landesregierung - moderne und bürgernahe Rathäuser ohne Chance in Sachsen-Anhalt?
Zur abschließenden Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE für eine interkommunale Funktionalreform in der heutigen Landtagssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert mehr
Gemeindegebietsreform – Landesregierung verfehlt eigene Ziele
Zur ersten Lesung der von der Landesregierung vorgelegten zwölf Gesetzentwürfe zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert mehr
Mögliche Unregelmäßigkeiten im Finanzministerium umgehend aufklären
Zu heute öffentlich gewordenen Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines Beratervertrages im Finanzministerium erklärt das Mitglied des Finanzausschusses Eva von Angern mehr
DIE LINKE ist für Geschichtsverzerrung und Diffamierungen von Antifaschisten nicht zu haben
Zu einer geplanten Kooperationsveranstaltung zur Lehrerfortbildung im „Roten Ochsen“ am 19./20. März 2010, für die u.a. auch die Landeszentrale für politische Bildung verantwortlich zeichnet, erklären die innen- und rechtspol.... mehr
Willkürliche Schlechterstellung von Eigentümern übergroßer Grundstücke beenden
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16.02.2010, dass § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verfassungswidrig (LVG 10/09) ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert mehr
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Magdeburg
Am Samstag, dem 20. Februar 2010, treffen sich in Magdeburg die Vorsitzenden der Kreistags- und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts zu einer gemeinsamen Beratung mit dem Vorsitzenden der... mehr
Interkommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig und gerecht gestalten - Landesregierung steht in der Pflicht
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass die Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hinsichtlich der Finanzausgleichsumlage (LVG 9/08) verfassungswidrig ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der... mehr